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Niedersachsen

Wasserstraßen-Reform gefährdet den Ausbau der Binnenschifffahrt

In der SPD Kreistagsfraktion haben die Pläne der CDU/FDP Bundesregierung die Strecke des Dortmund-Ems-Kanals von Gleesen bis Dörpen herabzustufen große Besorgnis hervorgerufen, da auch die zukünftigen Finanzmittel des Bundes danach ausgerichtet werden. Ein Einstellungs- und Beförderungsstopp beim Wasserschifffahrtsamt in Meppen…

SPD will über Erdgasbohrungen in Lünne informiert werden

Die SPD Kreistagsfraktion hat eine Unterrichtung über das Genehmigungsverfahren und den aktuellen Verfahrensstand der Erkundungsbohrungen in Lünne beantragt. „Auch wenn das Bergrecht gegenwärtig noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe, „gibt es erheblichen Informationsbedarf“.

Landwirt gefährdet die Sanierung der K 201

Die Schöninghsdorfer Straße / Provinzialstraße (K 201) von Groß Fullen bis Schöninghsdorf ist eine Verbindungsstraße Twist / Meppen. Seit Jahren beklagen Anlieger und Nutzer der K 201 den katastrophalen Zustand der Straße. Selbst bei Einhaltung der mittlerweile reduzierten Höchstgeschwindigkeit von…

SPD fordert Taten statt Worte zum Thema Hähnchenmast: Streichung des Priviligierungsparagraphen im Baugesetzbuch

Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt die Anstrengungen des Landkreises Emsland alle rechtlichen Möglichkeiten zur Steuerung von Intensivtierhaltungen auszuschöpfen. „Bisher haben wir mit unseren Forderungen zur stärkeren Regulierung von Mastställen wenig Unterstützung erhalten“ betont die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Karin Stief-Kreihe. Anlässlich…

Ton des CDU Kreisfraktionsvorsitzenden Hövelmann ist unerträglich

„Als im Ton unerträglich, anmaßend und arrogant“ bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Emsland die Presseerklärung der Kreis CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden Heinrich Hövelmann. „Was ist das für ein Politik- und Demokratieverständnis, wenn man gewählten Fraktionen erbetene Informationen verweigert…

Olaf Lies am Antikriegstag in der Gedenkstätte in Esterwegen

Der SPD Landesvorsitzende Olaf Lies wird am Sonntag, 29. August 2010 an der Mahnveranstaltung zum Gedenken an die zahlreichen Kriegsopfer teilnehmen. Eingeladen hat hierzu der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region Ostfriesland-Nördliches Emsland und der DGB Kreisverband Nördliches Emsland.

Papenburger SPD fordert neues Baugebiet in Herbrum – Peter Raske

Die Papenburger SPD-Fraktion fordert die umgehende Erschließung des Neubaugebietes an der Herzogstraße in Herbrum. Einen Ortstermin nutzte die Fraktion, um sich über das Baugebiet zu informieren. Neben der Stadtmitte müssen nach Auffassung der Fraktion die Ortsteile von Papenburg gestärkt werden.

SPD Baccum: Auch als Opposition gestalten – Reinhold Hoffmann

Erste Jahreshauptversammlung seit Neuorganisation der SPD Baccum Zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung seit Neugründung eines eigenen Ortsvereins hatten die Baccumer Sozialdemokraten in den Gasthof Hense eingeladen. Besonders erfreut war die Versammlung über die Teilnahme von Matthias Groote, SPD- Europaabgeordneter aus Leer…

SPD stellt Anfrage zu Biogasanlagen im Landkreis Emsland

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Kreistagsfraktion den Ausbau regenerativer Energien als einen wichtigen Beitrag zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zur Bekämpfung des Klimawandels. Angesichts der starken Zunahme von Biogasanlagen im Landkreis Emsland schwindet jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung für einen weiteren…