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Meldungen

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Zu gut für die Tonne“ 2021 – Engagierte LebensmittelretterInnen in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland gesucht!  

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft zur Teilnahem am Bundeswettbewerb „Zu gut für die Tonne“ auf.  Der Bundespreis ist ein von der Bundesregierung gestarteter Wettbewerb zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Ausgezeichnet werden innovative Projekte und Ideen, die hier einen besonderen Beitrag leisten. De Ridder unterstützt gerne mögliche BewerberInnen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland.

SPD Kreistagsfraktion Emsland fordert Systemwechsel in der Fleischindustrie

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag Emsland Die Covid-19 Pandemie hat in erschütternder Weise die gravierenden Mängel im System der Fleischwirtschaft offengelegt. Die Beschäftigten, deren schlechte Arbeitsbedingungen ständiger Anlass für Kritik an den Schlachtbetrieben war, sind der Infektion mit dem Virus fast schutzlos ausgeliefert. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher, umgehend einen nachhaltigen Systemwechsel einzuleiten.

Diskussion über personelle Zusammensetzung: Neue Gesellschaft soll Wasserstoffregion Emsland stärken

Wasserstoff gilt als der Energieträger der Zukunft. Die will der Landkreis Emsland mitgestalten, zumal insbesondere im Raum Lingen die Infrastruktur für die Umwandlung von "grünem Strom" aus Windkraftanlagen von der Nordsee in den vielseitigen Energieträger bereits vorhanden ist. Der Kreistag beschäftigte sich am Montagabend erneut mit dem Thema.

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder verlängert Einreichungsfrist für ihre Aktion „Kunst im Bundestag“ bis Ende November

 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder verlängert ihre Aktion „Kunst im Bundestag“ bis Ende November. KünstlerInnen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland können Fotos ihrer Werke mit ihrer Vita im Bundestagsbüro von Dr. De Ridder einreichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete reicht die besten Werke als Vorschlag für die Ankaufsitzung des Kunstbeirates des Deutschen Bundestags im kommenden Jahr ein. Dr. Daniela De Ridder möchte KünstlerInnen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland unterstützen. (Foto: Büro De Ridder)

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.