Rund 200 Delegierte aus ganz Niedersachsen, davon vier aus dem SPD Kreisverband Emsland, wählten am 24. Juni den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen. „Voller Energie für Niedersachsen“ – das Motto des Landesparteitages in der Sparkassenarena in Aurich – füllte der alte und neue Landesvorsitzende mit Leben, als er gemeinsam mit den Anwesenden auf die vergangenen, von Krisen geprägten Jahre zurückblickte und dann “voller Energie für Niedersachsen” nach vorne schaute und deutlich machte, welche Schwerpunkte er in der Landes-SPD in den nächsten Jahren setzen möchte: Mehr jüngere Wählerinnen und Wähler gewinnen, sich nicht in Selbstzufriedenheit wähnen, im ländlichen Raum, in denen es noch keine SPD-Mehrheiten gibt, dran- und aktiv bleiben und in den großen Hochschulstädten als attraktive, zukunftsgerichtete Partei wahrgenommen werden, in denen die wesentlichen Fragen diskutiert werden.
Die Anwesenden in Aurich setzen diesen Appell direkt in die Tat um: So diskutierten sie intensiv über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS), auf welche sich die EU-Innenminister wenige Tage zuvor geeinigt hatten. Die niedersächsischen Jusos, die Jugendorganisation der SPD, äußerten klar ihre Enttäuschung und ihre Ablehnung zu diesem Kompromiss. Viele Rednerinnen und Redner teilten die Sorge, dass sich die Situation und Chance auf Asyl für Geflüchtete, vor allem für Familien und unbegleitete Minderjährige, verschlechtern könnte. Sie riefen die Abgeordneten im Europaparlament und im Bundestag dazu auf, sich für Nachbesserungen an diesem Reformvorschlag einzusetzen.
Noch viele weitere Themen und Anträge umfasste das knapp 80-seitige Antragsbuch zu den Bereichen Arbeit & Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Bildungspolitik, Soziales & Gesundheit, Innen- und Verkehrspolitik, Umwelt- und Gleichstellungspolitik. Auch die SPD Emsland hatte drei Anträge im Vorfeld eingebracht zu den Themen Kreislaufwirtschaft im Bausektor, Förderung der lokalen Berichterstattung und vollständige Aufhebung der Verjährung für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil warf in seinem Grußwort ein kurzes Blitzlicht auf einige Themen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und zeigte dabei auch die aktive Rolle der niedersächsischen Landesregierung und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land auf: drei Entlastungspakete, die Einführung der Energiepreis-Bremsen, die Befüllung der Gasspeicher und der Bau und die Inbetriebnahme des bundesweit ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Selbstkritisch äußerte sich Klingbeil, der im niedersächsischen Munster wohnt, bei der aktuellen Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz in der Ampelkoalition. “Wir haben da einiges falsch gemacht, wie die Debatte gelaufen ist, der Streit über Wochen, das hat alles nicht dazu geführt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.” Die SPD stehe dafür und werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Klimapolitik und das Soziale zusammengedacht werden und dass die Unternehmen und Arbeitsplätze in der Industrie erhalten werden. “Wir gehen mit der Industrie in Richtung Klimaneutralität”, ordnete der Bundesvorsitzende die Position der SPD ein und erhielt dafür viel Beifall.
“Ich bin ein Kind der Friedensstadt Osnabrück, in der vor 375 Jahren der Westfälische Frieden verhandelt wurde, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Osnabrück ist für mich bis heute ein Ort der Mahnung und der Hoffnung: Mahnung, dass Frieden Anstrengung und Hartnäckigkeit erfordert und die Hoffnung, dass Frieden immer möglich sein wird”. Der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erläuterte, wie der Westfälische Frieden noch heute unsere Friedensordnung präge und dass diese Friedensordnung derzeit stark unter Druck stehe. “Unsere Aufgabe ist es, diese Ordnung zu verteidigen, zur Not militärisch und gemeinsam mit unseren Verbündeten.” Pistorius ging auf die geänderte Rolle der Bundeswehr seit dem brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein. Seine Aufgabe als Bundesverteidigungsminister sei es, die durch diese Zeitenwende getroffenen Schlussfolgerungen der Bundespolitik, wie das Sondervermögen für die Bundeswehr, umzusetzen mit dem Ziel einer einsatzfähigen, kampfbereiten und durchhaltefähigen Bundeswehr.
Neben der Wahl des neuen Landesvorstands, in den die emsländische SPD- Kreisvorsitzende Andrea Kötter als Beisitzerin wiedergewählt wurde, zählten die Ehrungen für zwei Frauen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems zu den emotionalen Höhepunkten des Parteitags: Stephan Weil bedankte sich herzlich bei seiner bisherigen Generalsekretärin Hanna Naber: Die Oldenburgerin ist seit November 2022 Landtagspräsidentin. Zur neuen Generalsekretärin wählten die Delegierten Dr. Dörte Liebetruth aus dem Landkreis Verden.
Als “ganz besonderen Abschied” bezeichnete Weil die Verabschiedung von Johanne Modder als langjährige stellvertretende Landesvorsitzenden. Die Bunderin war fast zehn Jahre SPD-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag und auch viele Jahre Bezirksvorsitzende der SPD Weser-Ems. “Wir möchten dich mit dem höchsten Preis auszeichnen, den eine deutsche Sozialdemokratin erhalten kann: Ich rede von der Willy Brandt-Medaille”, überraschte der Landesvorsitzende Johanne Modder. Sie bedankte sich bei den vielen SPD-Weggefährten und ihrer Familie für die Unterstützung auf ihrem Weg. Johanne Modder, die in der Kommunal- und Kreispolitik weiterhin aktiv ist, rief die Anwesenden dazu auf, die Demokratie zu schützen und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, besonders auf lokaler Ebene.
“Es war mal wieder ein Highlight, auf diesem Landesparteitag die SPD Emsland vertreten zu dürfen und durch die vielen guten Reden, tiefgehenden Diskussionen und das Wiedersehen mit Parteimitgliedern aus ganz Niedersachsen neue Impulse und Begeisterung für die politische Arbeit in unseren Gemeinden zu erhalten”, freuten sich die zwei Delegierten aus dem nördlichen Emsland, Hubert Bröring aus Dörpen und Silke Helbich aus Sögel. Weitere Emsland-Delegierte waren Leonie Lüken aus Lingen und Christian Otten aus Salzbergen.
Text: Silke Helbich