Termine trotz Corona angesetzt – SPD-Fraktion kritisiert Bürgermeister

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Geeste spricht sich weiterhin gegen die Teilnahme an aufschiebbaren Presseterminen der Gemeinde aus. Denn die Corona-Pandemie stelle die hiesigen Kommunen vor große Herausforderungen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Geeste in der Meppener Tagespost Lokales Geeste am 18.02.2021

Die Zahlen der infizierten Personen sei noch immer besorgniserregend, in nicht wenigen Fällen sind schwere Krankheitsverläufe die Folge.
Die durch die Bundesregierung und Länder erlassenen Gesetze und Vorgaben, auch Empfehlungen, haben weiterhin Bestand, erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung finde hierzu bereits unter dem ersten Paragrafen die nötigen Worte. Im Wortlaut: „Grundsatz: Jede Person hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein nötiges Minimum zu reduzieren […]“

Aus diesem Grund ist die Geester SPD-Fraktion doch sehr verwundert, dass auch im neuen Jahr seitens der Verwaltung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Geeste Pressetermine angesetzt werden, die offensichtlich auch noch einige Zeit warten können. „Nur um mit einem Bild in der Zeitung zu stehen?“, ist aus der Fraktion zu hören. Passend dazu ergänzt der Fraktionsvorsitzende Lothar Achenbach: „Es geht nicht darum, ob Abstände eingehalten werden, ob es im Freien stattfindenden wird oder ob Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. Insbesondere der Gemeinderat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren.“

Die Bundesregierung spreche immer wieder von Kraftanstrengungen für die Bevölkerung, Gaststätten und andere Betriebe dürfen ihrer Arbeit nicht nachgehen. Die SPD-Fraktion werde den Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung folgen und dementsprechend nicht an Presseterminen der Gemeinde Geeste, welche aufgeschoben werden können, teilnehmen. pm