Landkreis soll Strategie zum Klimaschutz verbessern Sozialdemokraten fordern mehr Einsatz

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Wie die Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung schreibt, sei die SPD grundsätzlich mit der Zielrichtung der Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 einverstanden. „Im Detail gibt es aber einige Punkte, die aus unserer Sicht dringend nachgeschärft werden müssen“, sagt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Emsland. Klaus Fleer, stellvertretender Fraktionsvorsitztender, ergänzt: „Wir haben uns intensiv im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft sowie in den Fraktionssitzungen mit der Klimaschutzstrategie beschäftigt und weitere Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet.“

So fordert die Fraktion, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien energisch fortgeführt wird. „Dass der Landkreis diesem Thema keine übergeordnete Bedeutung mehr beimessen will, können wir nicht nachvollziehen“, erklärt Kötter. Es bestehe ein erheblicher Energiebedarf, vor allem mit Blick auf die Bereiche Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Kommunikationstechnik. „Auf dem Standpunkt, das Emsland hat bereits genug unternommen, können wir uns nicht ausruhen“, findet Kötter.
Kritik übt die Fraktion am Gutachten zur „Energie- und THG-Bilanz Landkreis Emsland“. Hier sei es notwendig, die bislang nicht bilanzierten Emissionen aus der Landwirtschaft und den Industrieprozessen einzubeziehen und zu beurteilen.

Der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Ulrich Wilde betont, dass nach Auffassung der Sozialdemokraten außerdem der Ressourcenschutz und damit der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen und Flächen im Emsland wesentlich stärker berücksichtigt werden müsse.

Mobilitätsoffensive

Mit der in der Klimaschutzstrategie beschriebenen Mobilitätsoffensive für das Emsland sei die SPD einverstanden, sagt Fleer. Wünschenswert sei allerdings zusätzlich die stärkere Einbeziehung des Radverkehrs. „Als konkrete Maßnahme schlagen wir vor, im Haushaltsjahr 2021 bereits finanzielle Mittel für den Ausbau und für die Qualitätssicherung eines kreisweiten Radwegenetzes bereitzustellen“, berichtet Fleer. Dies sei wichtig, da der Ausbau von Fahrradstraßen bei der Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase eine große Bedeutung habe. „Über ein gut ausgebautes Radwegenetz wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen, um vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt Fleer.

Ein wichtiges Thema bleibe der Boden- und Grundwasserschutz. Die Fortführung des Projektes „Wasser im Emsland“ sei ein guter Schritt. Allerdings müsse die Ermittlung, Bewertung und Abwehr von schädlichen Umwelteinwirkungen eine größere Rolle spielen. Ziele zur Verminderung von Stoffeinträgen, unter anderem durch Überdüngung, Antibiotikaeinsatz und Ammoniakemissionen, finden zu wenig Berücksichtigung. „Zusätzlich sollten die Mitglieder des Umweltausschusses in regelmäßigen Abständen über den Zustand unserer Böden und Gewässer informiert werden“, sagt Kötter.

Begrüßt hat die SPD den Plan des Landkreises, die gesamte Abfallwirtschaft CO2-neutral aufzustellen. Als Ergänzung schlägt die sozialdemokratische Fraktion den zügigen Aufbau von Fotovoltaikanlagen an Deponiestandorten vor. Hierzu sollte das vom Abfallwirtschaftsbetrieb angekündigte Konzept schon im kommenden Jahr entwickelt werden.

Kritik äußert die SPD an der Art der Beschlussfassung. Über die aus dem Maßnahmenplan für die Energie- und Klimaschutzstrategie abzuleitenden Ziele und deren Umsetzung hätte in gesonderten Beschlussvorlagen abgestimmt werden sollen. „Die Kreisverwaltung hat zwölf sehr wichtige Themen in die Beschlussvorlage für die Energie- und Klimaschutzstrategie gepackt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Dies sei mit Blick auf die Tragweite solcher Beschlüsse nicht der richtige Weg. Deshalb werde die SPD Verbesserungsvorschläge in mehreren Anträgen in den Kreistag einbringen. pm