Am Bürgerwillen vorbei Stadt: Papenburg plant keine Verbesserung der Fahrrad- Infrastruktur

Durch die Ergebnisse etlicher Umfragen, wie dem Fahrrad Klimatest 2018, der öffentlichen Anhörungen zum Verkehrsentwicklungsplan 2035 und zuletzt der Bürgerbefragung der SPD Papenburg, sowie einer Vielzahl von Leserbriefen und Meinungsäußerungen in den sozialen Medien ist es seit Jahren erklärter Bürgerwille, den unzufriedenen Zustand der Fahrradinfrastruktur in Papenburg umgehend zu verbessern.

Pressemitteilung der SPD Papenburg

Aus dem Verkehrsentwicklungsplan liegen zudem gutachterliche Vorschläge vor, welche dringend notwendigen Einzelprojekte in Angriff genommen werden sollten.

„Zahlreiche Fahrradwege unserer Stadt sind in einem sehr schlechten Zustand. Dies ist das Ergebnis jahrelanger ‚Aufschieberitis‘“, so Bastian Schenk. „Umso bedauernswerter ist es, dass der am 4.11.2020 von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 keinerlei Finanzmittel, nicht einen Cent, für die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur in Papenburg vorsieht“, so Schenk weiter.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Haushaltslage der Stadt Papenburg in den kommenden Jahren aufgrund der Corona-Krise weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wächst aber auch die Dringlichkeit, die Fahrradwege zu sanieren. „Es ist eine Investition, um die wir nicht herumkommen.“, so Vanessa Gattung. „Umso wichtiger ist es, die aktuelle Fördermöglichkeit des Bundes zu nutzen, um den Haushalt zu entlasten.“

Seit Bekanntgabe der im Klimapaket der Bundesregierung enthaltenen Förderung der Fahrradinfrastruktur mit einem Volumen von insgesamt 900 Millionen € wovon 65 Millionen € für das Land Niedersachsen vorgesehen sind, vor einem Jahr wurde die Verwaltung kontinuierlich über die Fördermöglichkeiten unterrichtet. Dabei wurde vermittelt, welche Schritte im Detail zu unternehmen sind; es wurde betont, dass es notwendig ist, die Anträge für eine Förderung bis zu 80% noch im Jahr 2020 zu stellen, um berücksichtigt zu werden. Dies ist bisher unterblieben.

Die SPD-Fraktion wird für den kommenden Finanz- und Controlling- Ausschuss am 8.12.2020 einen Antrag stellen, damit die sich bietende Chancen ausgenutzt und Papenburg endlich ein besseres Radnetz erhält.