Jeder Mensch verdient sichere, gesunde Arbeitsbedingungen und fairen Lohn SPD Sögel fordert Zustimmung der CDU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Bereits im Juli hat das Bundeskabinett dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, doch im Bundestag hat die CDU-Fraktion Ende Oktober die finale Abstimmung verhindert.

Foto (SPD OV Sögel) Lars Bollmann, Silke Helbich und Ralf Schröder (v.l.) vor dem von Weidemark betriebenen Sögeler Schlachthof.

Das Gesetz sollte zum 01. Januar 2021 in Kraft treten und die unsicheren und häufig unterbezahlten Werkverträge durch direkte Anstellungen der Arbeitnehmer und Mindestlohn ersetzen, für bessere Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken sorgen, mehr behördliche Kontrollen ermöglichen und Mindeststandards für die Unterbringung der Mitarbeiter einfordern.

“Davon würden die vielen hundert Menschen, die hier bei uns in Sögel beim Schlachthof Weidemark arbeiten, profitieren und endlich mehr Beschäftigungssicherheit, Gesundheitsschutz und wenigstens den Mindestlohn erhalten. Das sind aus unserer Sicht längst überfällige Maßnahmen, um die soziale und finanzielle Situation der Mitarbeitenden und ihrer Familien hier bei uns und in ganz Deutschland zu verbessern. Wir fordern daher die Bundes-CDU dazu auf, diese auch aus christlicher Sicht notwendigen Änderungen zu unterstützen und der Gesetzesinitiative noch in diesem Jahr gemeinsam mit der SPD im Bundestag zuzustimmen”, fasst SPD Ratsherr Ralf Schröder die Position der Sozialdemokraten zusammen.

“Der massenhafte Corona-Ausbruch Anfang Oktober im Schlachthof Weidemark in Sögel und in vielen anderen Schlacht- und Fleischbetrieben hat uns allen vor Augen geführt, wie riskant und gesundheitsschädigend die derzeitige Beschäftigungs- und Wohnsituation in dieser Branche ist. Das hat Auswirkungen erstens auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zweitens auch auf alle Bewohner der Städte und Gemeinden, in denen die Fleischindustrie angesiedelt ist. Das haben wir Sögeler im Oktober mit den verschärften Kontaktbeschränkungen, Sport-Verboten und Maskenpflicht an Schulen selbst erlebt”, erläutert Silke Helbich vom SPD Ortsverein Sögel.

Um Produktionsspitzen und Hochphasen abzufedern, gibt es andere Instrumente als Werkverträge und Leiharbeit, z.B. Überstunden-Aufbau oder befristete Anstellungsverhältnisse. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist ein notwendiger Schritt, um für mehr Sicherheit, Gesundheit und fairen Lohn in der Branche zu sorgen.

Ausdrücklich loben die Sögeler Sozialdemokraten den NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU), der im Gegensatz zu den hiesigen CDU Politikern, den Verbot der Leiharbeit und Werkverträge fordert! Die Landwirtschaft und die fleischverarbeitende Industrie brauchen verlässliche und langfristige Lösungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Wir schließen uns außerdem der Forderung der SPD Niedersachsen an, dass die Landes-CDU auf das Ende der Blockadehaltung bei den CDU-Bundestagsabgeordneten hinwirken soll.

https://www.spd-weser-ems.de/2020/11/05/verbot-von-leiharbeit-und-werkvertraegen-in-der-fleischindustrie-niedersachen-muss-auf-schnelle-realisierung-des-arbeitsschutzkontrollgesetzes-hinwirken/