SPD-Kreistagsfraktion: Zusätzliche Busse für den Schülertransport und Corona-Bedingungen

Mit einem Eilantrag hat sich Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, an Landrat Marc-André Burgdorf gewandt. Darin geht es um Schutzmassnahmen beim Schülerbustransport nach Beendigung der Sommerferien. Insbesondere wird der Einsatz zusätzlicher Busse gefordert, um die Abstandsrregeln einhalten zu können. Einige Landkreise wie z.B. die Grafschaft Bentheim haben bereits reagiert und mit den Unternehmer den Einsatz zusätzlicher Busse vereinbart.

Nachstehen der Eilantrag im vollem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Burgdorf,

in der nächsten Woche wird mit Beendigung der Sommerferien in Niedersachsen der Schulbetrieb im eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen werden.  Hierzu hat das niedersächsische Kultusministerium einen umfangreichen Rahmen-Hygieneplan erstellt,  der den verschiedenen Eskalationsstufen des Infektionsgeschehens Rechnung trägt.

Selbst bei günstigstem Verlauf werden als wichtigste Maßnahmen dringend empfohlen:

Abstandsgebot, außerhalb der Kohorten ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

  • Maskenpflicht In besonders gekennzeichneten Bereichen ist in der Schule Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Händewaschen mit Seife für 20 – 30 Sekunden z. B. nach Husten oder Niesen; nach der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; nach dem erstmaligen Betreten des Schulgebäudes; vor dem Essen; nach dem Abnehmen eines Mund-Nasen-Schutzes, nach dem Toiletten-Gang.
  • Händedesinfektion wenn Händewaschen nicht möglich ist oder bei Kontamination mit Körpersekreten.
  • Kontakteinschränkungen Kontakte sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es soll keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt geben.
  • Berührungen vermeiden: keine Umarmungen, Bussi-Bussi, Ghetto-Faust und kein Händeschütteln.
  • Den Kontakt mit häufig genutzten Flächen wie Türklinken oder Fahrstuhlknöpfen möglichst minimieren, z. B. nicht mit der vollen Hand bzw. den Fingern anfassen, ggf. Ellenbogen benutzen.
  • Husten- und Niesetikette: Husten und Niesen in die Armbeuge

Insbesondere das Abstandsgebot, das zu Personen außerhalb der festgelegten, eigenen Kohorten/Lerngruppen einen Mindestabstand von 1,5 Metern verlangt, erscheint uns im Rahmen des üblichen Schülertransports ohne zusätzlich eingesetzte Busse nicht einzuhalten zu sein.

Unter Kohorten werden festgelegte Gruppen verstanden, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Dadurch lassen sich im Infektionsfall die Kontakte und Infektionswege wirksam nachverfolgen. Die Besetzung eines Schulbusses kann in keinem Fall diesem Prinzip entsprechen.

Auch ist anzunehmen, dass in einem voll besetzten Schulbus ein unmittelbarer körperlicher Kontakt nicht zu vermeiden sein wird.

Insofern befürchten wir, dass die sinnvollen und von den Schulen sehr sorgfältig umzusetzenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen durch die übliche Schülerbeförderung untergraben werden und damit nicht die erforderliche Wirkung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens entfalten können.

Wir begrüßen ausdrücklich das Angebot der Verkehrsunternehmen, zusätzliche Busse einzusetzen und die Schülerbeförderung unter den Maßgaben des Abstandsgebotes durchzuführen.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung umgehend entsprechende Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen abschließt, um nach Möglichkeit schon zum Schulstart am 27.08.2020 zusätzliche Busse einsetzen zu können.

Begleitend sollen mit dem Land Niedersachsen Verhandlungen zur Übernahme der zusätzlichen Kosten aufgenommen werden.

Die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ergibt sich aus dem unmittelbar bevorstehenden Beginn des neuen Schuljahres. Der übliche Ablauf der Beratung und Beschlussfassung eines Antrags scheint ausgeschlossen und wir bitten dringend darum, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Kötter
Fraktionsvorsitzende