Nachdem die kommunalpolitische Arbeit in den vergangenen, von der Corona-Pandemie beherrschten Monaten, nur auf Sparflamme lief, geht mit Beginn der Sommerferien der Meppener Rat in die Sommerpause. Die Meppener SPD-Fraktion tritt sie mit gemischten Gefühlen an. die Sommerpause.
„Wir wünschen allen einen erholsamen und entspannten Sommer nach diesen außergewöhnlichen Wochen und Monaten, aber wir appellieren auch an jeden Einzelnen, sich zum eigenen Schutz verantwortungsvoll und vorsichtig zu verhalten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meppen)
„Corona ist nicht weg, leider. Eine Wiederholung der extrem belastenden Einschränkungen muss auf jeden Fall vermieden werden, einen erneuten Lockdown würden wir kaum verkraften.“
In den ersten Wochen, als auch im Emsland und in der Stadt Meppen die Infektionsrate beängstigend angestiegen sei, hätten Rat und Verwaltung gemeinsam in den entsprechenden Ratsgremien beraten, wie unter den vorhergesagten Einnahmeausfällen das städtische Haushaltsjahr weitergeführt werden sollte. Die ersten Prognosen waren nach SPD-Angaben alarmierend und stellten den gesamten Haushalt 2020 der Stadt Meppen in- frage.
„Mit der Entspannung des Infektionsgeschehens verbesserten sich auch die Aussichten für die städtischen Einnahmen. Doch die endgültige Erleichterung und damit Absicherung des Haushalts brachten erst die Beschlüsse von Bund und Land, die Einnahmeausfälle der Kommunen mit einem Rettungsschirm abzusichern.“
Die Sozialdemokraten teilen nun die Einschätzung des Bürgermeisters, dass damit der aktuelle Haushalt weitgehend gesichert ist und die Projekte wie geplant umgesetzt werden können. „Corona hat Folgen“
Einig war man sich bei der SPD demnach auch darüber, dass diese Entscheidung nicht zuletzt auch ein positives Signal für Unternehmen und insbesondere auch für Vereine und Verbände sei, die über die Bestätigung der zugesagten Aufträge und Zuschüsse Planungssicherheit bekämen.
Zweifellos werde die Corona-Pandemie dennoch gravierende Auswirkungen auf die Stadt Meppen haben. Ab dem Haushaltsjahr 2021 erwartet die SPD-Fraktion auf noch nicht absehbare Zeit drastisch verringerte Einnahmen und stellt sich auf sparsame Jahre ein. „Diese Krise trifft Meppen in einer soliden wirtschaftlichen Situation, und wir werden mit der notwendigen, sparsamen Haushaltsführung die kommenden Jahre gut überstehen, auch wenn vielleicht das ein oder andere Wunschprojekt dafür erst einmal verschoben werden muss“, so die Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden, Andrea Kötter.
Bislang habe man im Rat einen grundsätzlichen Konsens zu den getroffenen Entscheidungen wahrgenommen.
Umso überraschter reagierten die Sozialdemokraten auf die heftige Kritik der BfM/FDP-Fraktion, die Beschwerden und Klagen über die nicht ausreichende Beteiligung ihrer Fraktion vorbrachte (wir berichteten). In die Beratungen, wie mit den Folgen der Corona-Krise umgegangen werden muss, seien alle Fraktionen von Anfang an und gleichermaßen eingebunden gewesen, und die im Konsens getroffenen Entscheidungen seien transparent kommuniziert worden.
Darüber hinaus habe selbstverständlich jede Fraktion und Gruppe das Recht, über eigene Anträge auf die Gestaltung der Stadt Einfluss zu nehmen, Missstände anzusprechen und Vorschläge zur Behebung zu machen. „Die SPD-Fraktion macht von diesem Recht Gebrauch und ist jederzeit bereit, gemeinsam mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen konstruktiv und lösungsorientiert Ideen zu diskutieren und für die Entwicklung Meppens zusammenzuarbeiten“, heißt es. pm