Mit zwei aktuellen Themenbereichen befasste sich die SPD-Fraktion und stellte Forderungen an den Kreistag. Nachstehend die dazu verfassten Pressemitteilungen.

Die SPD-Fraktion des Landkreises Emsland fordert:
Klima–, Umwelt– und Naturschutz müssen wieder in die erste Reihe der politischen Themen

Das Thema Umweltschutz und Naturschutz ist seit Beginn der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten. Die durch das Virus verursachte Gefahr hat aber deutlich gezeigt, dass die Menschen imstande sind, auf konkrete, plötzlich auftretende Gefahren durch schnelle Änderungen des gesellschaftlichen Lebens zu reagieren. Es wurden von einem Tag auf den anderen Einschränkungen des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens eingeführt, die bis dahin als nicht möglich erschienen. Der sogenannte Lockdown hat uns gewissermaßen eine neue Stunde Null geschenkt, die es zu nutzen gilt.

Die Gefahren, die durch die fortschreitende Umweltzerstörung entstehen, sind mindestens so konkret, wie die Gefahr, die von dem Coronavirus ausgeht. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das Thema Umweltschutz und Naturschutz wieder in die erste Reihe der politischen Themen treten muss, nachdem nun die Auswirkungen der Pandemie in Deutschland offenbar unter Kontrolle sind.

Wir haben durch die Pandemie gelernt, dass es möglich ist, bei einer erkannten Gefahr unser Verhalten schnell und radikal zu ändern, so der Ausschussvorsitzende des Fachausschusses für Umwelt und Natur, Ulrich Wilde. Diese Erkenntnis muss zwingend auch zum Schutz von Natur, Umwelt und Klima genutzt werden. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Anträgen immer wieder für Initiativen des Landkreises auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und des Naturschutzes eingesetzt.

Beantragt wurden unter anderem weitere Maßnahmen des Landkreises zur Förderung der Biotopvernetzung, die Förderung biologischer Landwirtschaft, die Verbesserung und Sicherung der Biodiversität und um die Kompetenzen zur Durchsetzung der Ziele zu bündeln und zu konzentrieren, wurde die Einführung eines Masterplans für Klimaschutz gefordert.Aufgrund der weiter zunehmenden Zerstörung der Umwelt und deren schon deutlich sichtbaren Folgen hat die SPD-Fraktion zudem die Ausrufung des Klimanotstandes und des Arten– und Umweltnotstandes gefordert.

Diese vorgenannten Initiativen werden auch weiterhin verfolgt werden. „Leider wurden unsere Forderungen bislang von der CDU und einigen anderen Fraktionen nicht unterstützt“, so Ulrich Wilde. Die SPD Fraktion sieht sich hier nach wie vor auf dem richtigen Weg und ist davon überzeugt, dass, aufgrund der sich zuspitzenden Umwelt – und Klimaproblematik, auch die politischen Parteien, die bislang die Initiativen der SPD-Fraktion nicht unterstützt haben, sich zukünftig der Zustimmung zu diesen Initiativen nicht verschließen können.

Die Fraktion bedauert, dass durch die Ablehnung der SPD-Anträge viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist, in der schon vieles in die richtige Richtung hätte geleitet werden können.Bestärkt wird die SPD-Fraktion in ihrer Haltung durch die jüngsten Entwicklungen auf Landesebene. Die Medien haben in den vergangenen Tagen ausführlich über die Vereinbarung „Der niedersächsische Weg“ berichtet, der von Vertretern aus Politik, Landwirtschaft und Umweltverbänden unterschrieben wurde und von allen Beteiligten gleichermaßen als Meilenstein für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen bezeichnet wird.

Die Unterzeichner der Vereinbarung bekennen sich ausdrücklich dazu, die Probleme gemeinsam lösen zu wollen und verpflichten sich, ihren Beitrag zu leisten. Die Akzeptanz, insbesondere in der Landwirtschaft, soll durch langfristige und konsequente Lösungen geschaffen werden, die Verlässlichkeit und Sicherheit für notwendige Umstrukturierungen der Betriebe bietet. Ein Wertausgleich für Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz ist dabei selbstverständlich, so der Ausschussvorsitzende Ulrich Wilde.

Die emsländischen Sozialdemokraten erwarten noch in diesem Jahr konkrete gesetzliche Regelungen.

Bioabfallverunreinigungen: SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Aufklärung

Bei der Diskussion im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes über die durch ein Fachbüro festgestellten Verunreinigungen in Biotonnen und die damit verbundenen Qualitätsverluste bei dem aus Bioabfällen hergestellten Kompost haben die SPD-Ausschussmitglieder die Vorschläge zur Weiterführung und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Ebenso die Durchführung stichprobenartiger Kontrollen von Biotonnen im Kreisgebiet.

Allerdings konnten die SPD-Kreistagsabgeordneten des Ausschusses der ebenfalls vorgesehenen Markierung falsch befüllter Biotonnen durch auffällige rote Farbaufkleber nicht zustimmen. Eine derartige öffentliche Brandmarkung der „Biotonnen-Sünder“ gegenüber ihren Nachbarn sollte nach Ansicht der SPD unterbleiben. Die Information zur Fehlbefüllung von kontrollierten Biotonnen und zu deren zukünftig korrekter Befüllung kann auch auf anderem Wege erfolgen.

Die ebenfalls vorgesehene Nachsortierung von verunreinigten Biotonnen durch deren Besitzer ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion schon aus Hygienegründen problematisch. Bei einem behördlich angeordneten nachträglichen Durchsuchen des in der Biotonne schon teilweise in Zersetzung befindlichen Bioabfalls könnten bakterielle Kontaminationen nicht sicher ausgeschlossen werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich betroffene Bioabfallbesitzer der Abfälle auf nicht gewollten „alternativen“ Wegen entledigten.

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass sich die Verwaltung in diesen Punkten nicht kompromissbereit zeigte und damit die Ablehnung der Beschlussvorlage durch die SPD provozierte. Für die SPD ist die seit vielen Jahren praktizierte getrennte Bioabfallsammlung mit anschließender Kompostierung ein wichtiges Standbein der ökologischen Abfallwirtschaft. Um zukünftig die für die Kompostherstellung schädlichen Bioabfallverunreinigungen so gering wie möglich zu halten, wird die SPD auch weiterhin alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen zur Information der emsländischen Haushalte unterstützen.