SPD will Klimawandel bekämpfen

Meppen Der Umweltausschuss des Landkreises Emsland beschäftigt sich am kommenden Mittwoch, 12. Juni, unter anderem mit einem Antrag der SPD. Die Partei fordert die Ausrufung des Klimanotstands sowie des Arten- und des Umweltnotstands für das Emsland.

Hintergrund ist nach SPD-Angaben die vordringliche Aufgabe, angesichts der neuesten Meldungen zum Klimawandel und zum Artensterben nachdrücklicher als bisher für die Bekämpfung dieser Übel zu sorgen. Die Ausrufung eines Notstands, nach Vorbild großer Städte wie Kiel oder Münster erhöhe den Handlungsdruck vor Ort.

Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss am 12. Juni ab 15 Uhr im Kreishaus Meppen mit dem umstrittenen Schwertransport von Flechum nach Dörpen und dem daraus resultierenden Baumschnitt. Erörtert wird zudem der Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen. tb

(Bericht in der Meppener Tagespost – Seite Emsland –  am 11.06.2019)

Dazu nachstehend der Originalantrag der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion fordert mit diesem Antrag die Ausrufung des Klimanotstandes und des Arten – und Umweltnotstandes. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die den Klimaschutz, den Artenschutz und Umweltschutz zum Ziel hatten. Auch hinsichtlich der fortschreitenden Bodenerosion wurden seitens der SPD-Fraktion Vorschläge zur Vermeidung der Bodenerosion im Umweltausschuss vorgelegt. In der Vergangenheit wurden diese Anträge bis auf den Antrag zur Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Biotopvernetzung abgelehnt. Im wesentlichen wurde die jeweilige Ablehnung damit begründet, dass seitens des Kreises eine Vielzahl von Aktivitäten durchgeführt wird und deshalb weitere Beschlüsse nicht notwendig sind. Angesichts der dramatischen Situation ist eine solche Haltung in keiner Weise nachvollziehbar.
WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz, Artenschutz und Umweltschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.
Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise des Artenschutzes und des Umweltschutzes gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. Am Freitag, 15. März 2019, demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for -Future-Bewegung gegen die Klima-und Umweltpolitik der Bundesregierung. Sie forderten und werden auch in Zukunft zu Recht fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Die SchülerInnen sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits -, Gesundheits- Sozialstaats- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Auch in der jetzigen Sitzungsvorlage vertritt der Landkreis die Auffassung, es werde schon genug für den Klimaschutz, den Artenschutz und den Umweltschutz getan, sodass weitergehende Maßnahmen offensichtlich aus Sicht der Verwaltung weder erforderlich noch sinnvoll sind. Ich frage mich allen ernstes, wie die Verwaltung zu den Schlussfolgerungen, wie sie in der Sitzungsvorlage ausgeführt sind, kommen kann. Wenn wir uns einmal mit offenen Augen in der Umwelt umschauen, kann festgestellt werden, dass „ein weiter“ so nicht ausreichen kann.
Wir haben es tatsächlich mit den bisherigen Maßnahmen geschafft, das Klima durch das Ausstoßen von Treibhausgasen, das Grundwasser, die Fließgewässer und den Boden mit diversen Mitteln derartig zu belasten, dass letztlich die Lebensgrundlage auch für das Leben der Menschen in naher Zukunft, wenn wir so weitermachen wie bisher, entzogen wird. In der Sitzungsvorlage zum Nährstoffbericht heißt es z. B. : Wie im Vorjahr überschreiten sieben Landkreise, zu denen auch der Landkreis Emsland gehört, im aktuellen Nährstoffbericht Niedersachsens die Obergrenze für Stickstoff von 170 kg N/ha aus Wirt-schaftsdüngern/ Gärresten. Die Überschreitung beläuft sich auf 11.400 t Stickstoffund hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1.100 t Stickstoff erhöht.Der Flächenbedarf zur überregionalen P-Verbringung aus Wirtschaftsdüngern und Gärresten ist in den fünf Landkreisen mit Überschreitung des aktuellen Kontrollwertes (18 kg P2O5/ha) von rd. 43.000 ha auf rd. 78.000 ha gestiegen.
Trotz dieser verhehrenden Analyse sieht sich offenbar der Landkreis nicht in der Lage, Konsequenzen aus dieser untragbaren Situation zu ziehen. In der Sitzungsvorlage Wasser im Emsland heißt es: Das Thema Wasser wird „neu gedacht“, indem ein Wechsel des Denkens von der Wasserableitung hin zu einer Wasserrückhaltung