Bundesminister Hubertus Heil in Papenburg: „Tarifbindung statt Mindestlohn“

Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität in Zeiten des Wandels in der Arbeits- und Sozialpolitik – mit diesen Themen diskutierte der Bundesminister für Arbeit und Soziales in der vollbesetzten Dachterasse des Hotel Freiherr von Schwarzenberg im Arkadenhaus mit den Teilnehmern der Veranstaltung. Zuvor hatte er die Meyer-Werft besucht.

Für den Vorstand des SPD-Ortsvereins begrüßte Ernst-Otto Sommerer die aus allen Teilen des Emslandes angereisten Sozialdemokraten. Die für die Grafschaft Bentheim und das südlich-mittlere Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßte Hubertus Heil überschwänglich mit „du kannst auch Kanzler“, meinte aber damit insbesondere die Aufgaben als Arbeits- und Sozialminister u.a. auch bei der „alten Wunde“ Hartz IV.

„Was hält unsere Gesellschaft zusammen“? Hubertus Heil bemühte bei seinem Statement den Begriff „Emsland-Verschwörung“ mit Blick auf den Emslandplan von 1951 und meinte damit die gute Entwicklung bei Wirtschaftsdaten und Arbeitsmarktzahlen. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt bezeichnete er insgesamt als positiv, kritisierte aber zugleich die hohe Zahl befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse. Diese und die wachsenden befristeten Beschäftigungen nannte als Grundlagen zukünftiger Altersarmut. Dies zu verhindern sei eine vordringliche Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!

In Verbindung mit dem Fachkräftemangel in vielen Berufen sei eine Qualifizierungsoffensive eine große Aufgabe, die mit dem „Qualifizierungschancengesetz“ eine Absicherung von sich verändernden Arbeitsplätzen mit Hilfe der direkten Unterstützung von Unternehmen durch die Bundesanstalt für Arbeit geleistet werden müsse. Bei den sozialen Dienstleistungsberufen und wachsender Pflegebedürftigkeit der Gesellschaft sieht Hubertus Heil aber auch die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung. Er forderte dazu die Arbeitnehmer auf, sich für einen gemeinsamen und vertretbaren Tarifvertrag zusammenzuschließen und damit auf die Arbeitgeberverbände zu gleichem Handeln zu fordern!

Mit Hinweis auf die ersten tariflichen Vereinbarungen (Stinnes-Legien-Abkommen 1918) zwischen dem Industriellen Hugo Stinnes und dem Gewerkschaftler Carl Legien forderte der Bundesarbeitsminister „mehr Tarifbindung statt Mindestlohn“. Selbst der Mindestlohn könne Altersarmut nicht verhindern, weil die Renten auf dieser Basis für eine würdiges Leben im Alter nicht reichen! Die Sozialpartnerschaft als Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft müsse dringend erneuert werden.  „Dazu gehört auch das Ende der Ausbeutung von Ost- und Südosteuropäer als Leiharbeitnehmer“, empörte sich der Bundesarbeitsminister mit Blick auf aktuelle Fälle im Emsland. Er forderte dazu ein geschlossenes und hartes Vorgehen der Behörden gegen die zum Teil mafiösen Strukturen und appellierte an die Unternehmen, sich dagegen stärker abzugrenzen. Dazu müssen aber auch die EU-Entsendungsrechtlinien so schnell es geht geändert werden.

„Deutschland ist nicht der schlimmste Ort auf Erden“, so Hubertus Heil beim Thema Grundrente. Befürchtungen zu Gelbwestenproteste wie in Frankreich und der wachsende rechte Populismus in einigen EU-Staaten sähe er nicht unbedingt für Deutschland, dafür müssten aber „niedrige soziale Standards oder Bedarfsprüfungen bei der Grundrente verhindert werden!“ Auf den Prüfstand gehöre zudem die individuelle Abgabenbelastung bei Betriebsrenten, zuvor thematisiert durch eine Gruppe Betroffener.

Großes Lob von Ihm für das duale Ausbildungssystem in Deutschland, dass man selbst in den USA bei einem kürzlichen Besuch als vorbildlich bezeichnet habe. Und dazu hätte ein gemeinsames Foto von Minister Hubertus Heil und dem 16-jährigen Tobias Wiels aus Aschendorf gepasst, denn der junge Mann war der SPD an diesem Tage spontan beigetreten. Leider war die Zeit zu knapp, denn der Minister hätte schon längst beim nächsten Termin in Leer sein müssen!

Rudi Gaidosch