Vier Anträge der SPD im Kreistag

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit SPD-Landratskandidatin Vanessa Gattung den Haushalt des Landkreises Emsland beraten und vier ergänzende Anträge beschlossen.

Wie im Landkreis Leer soll das Emsland „Notfalldosen“ anschaffen. In den Notfalldosen werden wichtige, unter Umständen lebensrettende Informationen verwahrt, die Helfern im Notfall Auskunft zu chronischen Erkrankungen, Allergien oder andere wichtige Hinweise zu einer hilfebedürftigen Person liefern. Die Dosen sollen kostenfrei erhältlich sein.

Zudem beantragt die SPD in der heutigen Kreistagssitzung (ab 15 Uhr im Kreishaus) laut Pressemit- teilung Zuschüsse für Abbiegeassistenzsysteme. Unternehmen, die im Auftrag des Landkreises unterwegs sind, sollen finanzielle Unterstützung bekommen, wenn Lkw oder Busse mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden.

Die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude soll mit Fotovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden verbesstert werden. „Die Eigenverbrauchsanlagen können durch Verwendung von Wärmepumpen die Energiebilanz erheblich verbessern und sind in Verbindung mit laufenden Fassadenerneuerungen zu weit effektiveren Einsparungen im Bereich fossiler Energieträger und damit auch zur Senkung der Betriebskosten geeignet“, sagt SPD-Kreistagsmitglied Ulrich Wilde.

Zudem beantragt die SPD-Fraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht nur um einen, sondern um zwei Punkte auf 38 Punkte. Diese Regelung soll zwei Jahre gelten und bedeute eine verlässliche Entlastung der Städte und Gemeinden. „Das ist für den Landkreis absolut vertretbar“, ist sich Kreistagsfraktionsvorsitzende Andrea Kötter sicher. „In der Summe wird der Landkreis trotz Senkung des Hebesatzes um zwei Punkte höhere Einnahmen aus der Kreisumlage haben als im vergangenen Jahr, und die Gemeinden profitieren ebenfalls angemessen von ihren eigenen guten Steuereinnahmen“. pm