Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
Die hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, Dr. Daniela De Ridder, erklärt: „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.“
Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. Dr. Daniela De Ridder erklärt: „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen“. Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht.
Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern“, so De Ridder. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder betont: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft zur Teilnahme an den Maikundgebungen des DGB auf
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Grafschaft Bentheim und im Landkreis Emsland auf. Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“.
„Wir Sozialdemokraten haben in den Koalitionsverhandlungen für gute und sichere Arbeitsverhältnisse, soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und eine Gestaltung der digitalen Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gekämpft und dabei viel erreicht. Die getroffenen Vereinbarungen werden für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbare Verbesserungen bringen“, berichtet Dr. Daniela De Ridder.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung wird sich unsere Arbeitswelt zukünftig stark verändern. Eine repräsentative Umfrage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit gemischten Gefühlen auf die Zukunft der Arbeit schauen. 58 Prozent der Befragten erwarten, dass durch die bevorstehenden Veränderungen Jobs verloren gehen. 84 Prozent denken, dass durch die Digitalisierung der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Gehältern weiter zunehmen wird. Gleichzeitig können knapp drei Viertel der Befragten sich vorstellen, dass in Zukunft die Technik hilft, Menschen mit Beeinträchtigungen besser an der Arbeitswelt teilhaben zu lassen. Zudem wird das lebenslange Lernen für die Befragten an Bedeutung gewinnen.
„Die Politik muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und den Prozess des Wandels in der Arbeitswelt aktiv gestalten“, ist sich die SPD-Bundestagsabgeordnete sicher. „Wir sollten den Menschen mehr Sicherheit, aber auch mehr Selbstbestimmung in der digitalen Arbeitswelt, bei sich wandelnden Qualifikationsanforderungen und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben.“
Mit Blick auf die am Montag und Dienstag stattfindenden Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes betont Dr. Daniela De Ridder: „Mit starken Gewerkschaften an unserer Seite können wir unseren Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und gute Arbeit durchsetzen. Daher ist es wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürgern den Mai-Kundgebungen des DBGs anschließen.“
Infobox:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ zu den traditionellen Mai-Kundgebungen auf. In der DGB-Region Osnabrück-Emsland u.a. am 30.04.2018 um 17:30 Uhr in der Bürgerhilfe Emlichheim sowie am 01.05.2018 um 10:15 Uhr am Historischen Rathaus in Lingen.