Landesdelegiertenversammlung Niedersachsen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) für Kommunalpolitik in Wardenburg

Vier Kommunalpolitiker – Rudi Gaidosch (Twist), Anno Immenga (Sögel), Peter Raske (Papenburg) und Dr. Friedhelm Wolski-Prenger (Emsbüren) als Vertreter des Emslandes nahmen an der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der SGK in Wardenburg / Oldenburg teil. Neben der Beratung von Anträgen und Neuwahlen zum Vorstand sowie zur Bundesdelegiertenkonferenz war das Referat von Ministerpräsident Stephan Weil der Höhepunkt der Tagung.

Anno Immenga, Dr. Friedhelm-Wolski-Prenger, Rudi Gaidosch
Ministerpräsident Stephan Weil bei seiner Rede vor den Delegierten der SGK-Landeskonferenz in Wardenburg
Und noch einmal stehend – die Delegierten aus dem Emsland

Zuvor hatte u.a.  Bundesgeschäftsführer Dr. Manfred Sternberg ausgeführt, dass nun die Koalition in Berlin am Zuge sei und die Rahmenbedingungen für eine gute Kommunalpolitik liefern muss. Dabei stellte er auch die Mitwirkung der SGK bei den Koalitionsverhandlungen heraus, so bei vom Bund beschlossenen, aber von den Kommunen zu erbringenden Leistungen, die zukünftig nach dem Konnexitätsprinzip auch von Berlin bezahlt werden müssen.

Landesgeschäftsführer Dr. Manfred Kraft verwies in seinem Statement auf die Situation in den Gemeinden, wo durch Einzelbewerber von Wählergemeinschaften und durch die Stimmenverteilung nach Hare-Niemeyer die Volksparteien in den letzten Jahren Sitzverluste hinnehmen mussten. Man müsse auch in Niedersachsen wieder zum Zählverfahren nach D´Hondt zurückkehren.

Ministerpräsident Stephan Weil – früher selbst einmal als Schriftführer im Vorstand der SGK – forderte entsprechend der Aufgabenstellung der SGK eine bessere politische Fortbildung für Kommunalpolitiker. Das sei aber auch deshalb nötig, damit die Erneuerung der SPD von den Ortsvereinen über Landesverbände bis zum Bundesvorstand umgesetzt werden kann – „auch mit Kurve kratzen und vor der eigenen Haustüre kehren!“ Und dazu gehöre auch eine Sprache der Politik, die jedermann verstehen kann.

Und: Niedersachsen als „Fels in der Brandung“ habe gezeigt, dass „die Volkspartei SPD auch heute noch mehrheitsfähig ist und Wahlen gewinnen kann“. Dies gelinge aber nur, wenn die Politik aus einem Guss sei, das Profil als Kümmererpartei geschärft werde, konsequente Bürger- und Alltagsnähe praktiziert und die SPD überall in Niedersachsen präsent ist.

Zur Gebührenfreiheit für Kindergärten stellte er fest, dass diese ein wesentlicher Teil familienfreundlicher Landespolitik sei. Bildung sei für die SPD ein Menschenrecht und „Studiengebühren abschafft muss auch Kindergartengebühren reduzieren“!

Vorsitzender der SGK Niedersachsen ist wie bisher Franz Einhaus. Seine Stellvertreter sind Silvia Nieber und Hans-Ulrich Mende. Schatzmeister ist Horst Baier und Schriftführerin Hannlore Hunter-Roßmann. Dazu wurden 22 Beisitzer und vier Vertreter der Bezirke gewählt. Nach dem Ausscheiden von Andrea Kötter ist das Emsland nicht mehr im Vorstand vertreten.

Rudi Gaidosch