Der seit seiner Jugendzeit engagierte Sozialdemokrat löste mit seinem Vortrag im Hotel Lathener Marsch das Versprechen des SPD-Landesvorstandes und der Fraktion ein und begeisterte mit seinen zum Teil ungeschminkten Ausführungen die anwesenden Vertreter der emsländischen Ortsvereine!
Natürlich durfte auch in diesem Kreis das Thema „GroKo“ nicht vom „Tisch“, aber alle waren sich darin einig, dass zunächst die Landtagsarbeit, die bisherigen bisherigen Ergebnisse der GroKo in Niedersachsen und die Informationsarbeit der SPD-Fraktion sowie des Landesvorstandes Niedersachsen Diskussionsthemen sein sollten. Mit ein wenig Häme in Richtung Berlin sagte Wiard Siebels, dass man bei der Bildung der GroKo in Hannover auf Balkonszenen á la Berlin gerne verzichtete- zugunsten einer inhaltlichen und umsetzbaren Koalitionsvereinbarung!
Die SPD Fraktion habe inzwischen durch eine geschlossene Haltung eine große Arbeitsbereitschaft entwickelt. Auch die Zusammenarbeit mit der CDU sei zwar nicht immer „Friede, Freude, Eierkuchen“, aber sachlich und zielorientiert. So zum Beispiel bei dem großen Thema Kindergartenfinanzierung. Dafür sei aber zunächst die Einbringung eines Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 erforderlich, der am 07. Februar eingebracht wurde und schon am 27. Februar 2018 beschlossen werden soll! Immerhin handelt es sich um ein Paket von 700 Mio. Euro!
Allerdings gibt es noch viel Arbeit bei der Umsetzung, weil die Vorstellungen der Kommunen und auch die rechtlichen Möglichkeiten der Landesregierung noch nicht kongruent sind. Sobald diese Fragen geklärt seien liege es auch an der gesamten SPD in Niedersachsen, dass Ergebnis medienwirksam umzusetzen. Wiard Siebels forderte, dass sich alle Ortsvereine wo auch immer in die Kampagne einbringen müssen – selbst wenn die „Pressemitteilungen gekupfert werden“!
Weitere „dicke Brocken“ für die Landesregierung und Landtag seien die Einstellung von Polizisten und Lehrern, die Änderung des GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz) und des Polizeigesetzes. Das Thema „Digitalisierung“ unter dem Aspekt „schnelles Internet für alle“ wird für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der Kommunen auch weiterhin einer der primären Schwerpunkte bleiben.
Und Wiard Siebels stellte auch klar: die SPD will die Förderschulen nicht abschaffen! In einer Schulnovelle sollen die Fragen „Gesamtschule“ (nicht Oberschule als Gesamtschule light) und Inklusion definiert und strukturelle, nicht benachteiligende Möglichkeiten umgesetzt werden.
Mit „Fraktion unterwegs“ werde jetzt und zukünftig der Kontakt zwischen Fraktion und Ortsvereinen durch direkte und intensive Information, aber auch Diskussion verbessert. Allerdings sei bei der parteiinternen Kommunikation ein hierarchisches top down – Vorgehen nicht immer auszuschließen. Direkter und schneller Kontakt sei aber unbedingt notwendig, wenn die Medien und soziale Netzwerke als Mittler in die SPD-Informationsarbeit eigebunden werden sollen. Schließlich solle man aber die Rolle der Medien auch nicht überbewerten. Letztlich zähle gerade im kommunalen Bereich der persönliche Kontakt.
Wiard Siebels und die Teilnehmer der Konferenz bewerteten die SPD-internen Vorgänge in Sachen GroKo als nicht erträglich. Das Hin und Her habe letztlich auch dazu geführt, dass die Wahlprognosen für die SPD zurzeit „im Keller seien.“ Jetzt in Neuwahlen zu gehen wäre nach dem für die SPD erfreulichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht nachvollziehbar. Dem stimmten Diskussionsteilnehmer – selbst nach vorheriger Ablehnung der GroKo – zu!
Die Entscheidung wird die Mitgliederbefragung bringen, die vom 20. Februar bis zum 02. März stattfindet.
Noch eine persönliche Anmerkung zu Wiard Siebels:
endlich mal kein weinerlicher SPD-Typ, sondern jemand, der mit klaren und manchmal auch sehr deutlichen Worten Partei-Internes und Situationen beschreiben kann. Der auch nach 2 Stunden nicht langweilig oder mutlos wirkt, sondern sein persönliches Engagement für die SPD und die Menschen in Niedersachsen mit Sprache und Gestik auf die Zuhörer wirken lässt und sie mitreißt. Das brauchen wir bei unserer Arbeit in der SPD – nicht nur in Niedersachsen – mehr denn je!
Rudi Gaidosch