Klausurtagung in Meppen SPD-Kreistagsfraktion signalisiert Ja zum Kreisetat 2018

Heiner Bange Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende zu einer zweittägigen Klausurtagung im Meppener Parkhotel getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushaltsplanentwurf des Landkreises für 2018, für den die Opposition bei der im Februar anstehenden Verabschiedung schon jetzt ihre Zustimmung signalisierte.

In einem Pressegespräch lobten die drei Fraktionsvorstandsmitglieder Andrea Kötter, Klaus Fleer und Carsten Primke das von der Kreisverwaltung ausgearbeitete Zahlenwerk, zu dem im Verlaufe der Tagung Landrat Reinhard Winter und Kämmerer Stefan Focks ausführlich Stellung genommen hatten.

Positive Eckwerte

Die Oppositionsvertreter stellen fest, dass die positiven Eckwerte des Haushaltes der guten wirtschaftlichen Entwicklung speziell im Emsland geschuldet seien. Kötter: „Es ist schon eine komfortable Situation, Investitionen in rekordverdächtiger Höhe tätigen und gleichzeitig Schulden abbauen zu können“. Besonders erfreulich ist für die SPD, dass der von ihr über lange Zeit geforderte Breitbandausbau nunmehr zügig umgesetzt werden soll. Sorge habe man lediglich bei einem Blick auf die Förderbedingungen des Bundes, die eine Umsetzung des Projektes innerhalb von 3 Jahren fordern. „Allein in diesem Bereich 60 Millionen Euro zu verbauen, ist angesichts der begrenzten Kapazitäten in der Tiefbaubranche ein sehr ehrgeiziges Ziel“, so die Vertreter der SPD-Fraktion.

Die äußerst niedrige Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent ist auch für die SPD sehr erfreulich. Nach den Worten von Andrea Kötter sollte man jedoch die Qualität der Beschäftigung im Auge behalten, die für alle Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen bieten müsse. Hinter der relativ niedrigen Arbeitslosenquote verberge sich leider immer noch eine hohe Zahl von Langzeitenarbeitslosen, die sich zuletzt nicht weiter verringert habe.

Intensivierung des Umwelt- und Naturschutzes

Ein Herzensanliegen für die SPD-Fraktion ist die Intensivierung des Umwelt- und Naturschutzes einschließlich Insektenschutz auf lokaler Ebene. Statt auf Förderprogramme „von oben“ zu warten könne der Landkreis durch kleine finanzielle Anreize geeignete Projekte in den Kommunen fördern. Auch sollte der Kreis nach Auffassung von Klaus Fleer und Carsten Primke mehr Diversität bei seinen eigenen Flächen zulassen. Hier biete sich teilweise ein fantasieloses Bild, wenn man alleine an die Seitenräume an den Kreisstraßen denke.

Verbesserungswürdig ist nach Auffassung der SPD nach wie vor der öffentliche Personennachverkehr (ÖPNV) im Landkreis Emsland. Hier gebe es zu große Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und der Situation in den Städten.

Regionaler Nahverkehrsplan

In vielen Kommunen sei der ÖPNV noch immer auf die Busverbindungen des Schülerverkehrs reduziert. Dazu Fleer: „Wenn zum Beispiel ein Flüchtling auf dem Hümmling nach Papenburg oder Meppen für zwei Stunden zum Lehrgang muss, ist er etwa acht Stunden unterwegs.“ Aus diesem Grunde hätten bereits einige Einrichtungen, wie zum Beispiel die Johannesburg in Surwold, eigene Transportmöglichkeiten organisiert. In dem Zusammenhang erinnert Andrea Kötter daran, dass auch der regionale Nahverkehrsplan für den Landkreis Emsland fortgeschrieben werden müsse.

Auch bei der Förderung kommunaler Wohnraumförderungsprogramme könne der Landkreis noch stärkere Impulse geben, so die SPD-Vertreter. In einigen Städten und Gemeinden würden zum Beispiel junge Familien finanziell unterstützt, die alte Immobilien übernehmen. So könnten nicht nur auf Dauer Leerstände in zumeist guten Lagen vermieden, sondern mit Blick auf eine gesunde städtebauliche Entwicklung auch vorhandene Einrichtungen der Infrastruktur langfristig genutzt werden.

Deshalb sei es für die SPD nicht verständlich, dass der Kreis seine eigenen Fördermittel in dem Bereich von 200.000 auf 150.000 Euro gekürzt habe. Sofern dies bislang noch an einer entsprechend geringen Nachfrage liege, sollte hier künftig seitens des Landkreises gezielter informiert werden.

Strukturen stützen

Kaum Kritik gibt es aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion zu dem, was der Haushaltsentwurf zu den Aktivitäten im sozialen Bereich vorsieht. Begrüßt werden sowohl die erheblichen Mittel für die Einrichtungen der Behindertenhilfe oder auch die finanzielle Absicherung der Ferienbetreuung in den Grundschulen. All diese Maßnahmen seien nicht überall selbstverständlich. Für Andrea Kötter ist es von großer Bedeutung, dass auch weiterhin die Strukturen gestützt werden, auf die sich die ehrenamtliche Hilfe im Landkreis aufbaut.

Die zunehmend extremen Wetterlagen wie Sturm und Starkregen veranlassen Carsten Primke zu der Frage, ob der Katastrophenschutz des Landkreises noch ausreichend ausgestattet und organisiert ist. Der Kreistagsabgeordnete würde zu diesem Thema gerne einen entsprechenden Statusbericht bekommen.