Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landesvorstand hat heute (Sonntag) bei zwei Enthaltungen beschlossen den niedersächsischen Delegierten des Parteitages zu empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

Ich habe ebenfalls für die Empfehlung gestimmt.

Der Abstimmung ist eine Kontroverse, ausführliche Debatte vorausgegangen.

Das ausgehandelte Papier ist für niemanden, auch nicht für die Verhandler, ein Ergebnis das Anlass zum Jubeln ist. Aber insgesamt ist es eine vertretbare Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

Stephan Weil hat allerdings auch ausdrücklich klar gemacht, dass die getroffenen Vereinbarungen nicht mehr verhandelbar sind.

Alle an den Sondierungen beteiligten Genossinnen und Genossen sind überzeugt, dass die einzige Alternative zur Koalition baldige Neuwahlen sind, da die Union nicht zu einer Minderheitsregierung bereit ist.

Also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Natürlich waren die Verhandler sehr bemüht herauszustellen, was erreicht wurde:

Festschreibung Rentenniveau / Grundrente über Grundsicherung (auch für diejenigen, die schon in Rente sind) /  Abschaffung Kooperationsverbot / Schrittweise Abschaffung Soli für mittlere und kleine Einkommen

Matthias Miersch wird sich für eine „agree-to-disagree-Klausel“im Koalitionsvertrag einsetzen Insbesondere Boris Pistorius betonte, es sei keine Flüchtlingsobergrenze vereinbart worden.

Wenn man den entsprechenden Absatz mit seiner Erläuterung noch mal liest, ist in der Tat erkennbar, die genannten Zahlen 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge beziehen sich auf Erfahrungswerte durchschnittlicher, jährlicher Flüchtlingszahlen aus der Vergangenheit. Und es sollen Maßnahmen, unter anderem zur Bekämpfung der Fluchtursachen ergriffen werden, damit diese Zahlen in Zukunft nicht wieder überschritten werden.

Der Absatz hat, so wörtlich, beschreibenden und nicht regelnden Charakter.

Entscheidend ist, dass es ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention gibt.

Das heißt, sollten die Flüchtlingszahlen auf Grund einer Krise wieder extrem ansteigen, so wird kein Flüchtling oder Asylsuchender abgewiesen.

Kurz gesagt, es ist keine Flüchtlingsobergrenze vereinbart worden.

Ich will nichts schönreden und auch niemandem weismachen, es gäbe nicht Gründe, eine Koalition abzulehnen. Jeder muss für sich entscheiden, ob die Vereinbarungen ausreichen oder nicht. Und jeder wird auch seine eigene Einschätzung haben, ob Koalition oder Opposition der bessere Weg für die Partei ist.

Ich bin überzeugt, die jeweilige Meinung ist das Ergebnis reiflicher Überlegung und ich bitte Euch, andere als eure eigene Meinung zu respektieren und nicht in einen Wettstreit einzusteigen, wer die oder der bessere Sozialdemokratin/Sozialdemokrat ist.

Wenn schon sonst nichts für Koalitionsverhandlungen spricht, dann vielleicht wenigstens die Möglichkeit für jedes Mitglied bei Vorlage eines Vertragsentwurfes ein eigenes Votum abgeben zu können.

Das soll es fürs erste gewesen sein.

Für Nachfragen oder Diskussionen stehe ich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Andrea Kötter