Naturgemäß ist das Sondierungsergebnis ein Kompromiss und nicht jedes Ziel, das wir uns vor der Bundestagswahl gesetzt haben, konnten wir durchsetzen. Dennoch kann ich für dieses Ergebnis guten Gewissens einstehen. Denn wir haben in den Verhandlungen Ergebnisse erreicht, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Beispielsweise haben wir uns in den Verhandlungen auf nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette in Milliardenhöhe geeinigt. Damit hat sich das Kooperationsverbot, wonach sich der Bund nicht in der Bildungspolitik engagieren darf, faktisch erledigt. Ebenso haben wir Sozialdemokraten uns mit unserem Ziel durchgesetzt, ein stabiles Rentenniveau festzusetzen und so Millionen älterer Menschen in Deutschland vor der sich schleichend ausbreiteten Altersarmut zu schützen. Auch ist es uns gelungen, einen Strategiewechsel in der Europapolitik durchzusetzen. Die Austeritätspolitik der CDU werden wir endlich beenden. Die Bundesrepublik wird vom Bremser wieder zum Gestalter europäischer Politik werden. Wir werden uns unser Verantwortung in der Europäischen Union wieder stellen und die Zukunft Europas mitgestalten.
Folgende Punkte konnten wir außerdem erreichen:
* einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule,
* die Aufwertung sozialer Berufe – und vor allem auch eine bessere Bezahlung,
* Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren,
* die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung,
* einen flächendeckenden Ausbau schnellen Internets, mehr Geld für Straßen und für die Kommunen.
Diese und die weiteren Ergebnisse haben mich dazu bewegt, zu dem Erreichten und dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU schließlich "Ja" zu sagen. In den kommenden Tagen bis zum Parteitag am 21. Januar in Bonn werden wir die Ergebnisse ausführlich diskutieren – und sicherlich auch miteinander streiten. Ich freue mich auf diese Debatten mit Euch.
Herzlichst
Euer Stephan
SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstr. 15/16 30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 1674-200
Auch aus dem Berliner Büro unserer Bundestagsabgeordneten für den Bereich Mittelems und Grafschaft Bentheim erreichten uns im Laufe des Tages einige Nachrichten, darunter eine zusammenfassende "Positiv-Liste" der Sondierungsergebnisse, die im nachstehenden Datei-Download zu lesen ist.
Pressemitteilung der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche
. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt den schnellen Abschluss der Sondierungsgespräche. Inhaltlich zieht De Ridder ein eher optimistisches Fazit: insbesondere in Fragen der Bildungspolitik konnte die SPD wichtige Punkte ihres Regierungsprogrammes umsetzen, so etwa die Aufhebung des Kooperationsverbotes, die eine finanzielle Unterstützung der Schulpolitik in den Ländern erlauben würde. Positiv bewertet De Ridder ebenfalls eine mögliche Erhöhung des BAföG.
„Ein großes Lob geht an die Verhandelnden für die Disziplin, bereits nach einer Woche zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Gerade die SPD steht unter enormen Druck – sowohl von Öffentlichkeit als auch von der Partei. Mich freut, dass wir ein Zuwanderungsgesetz verhandeln konnten, die SPD sich für eine Solidarrente stark gemacht hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden soll und dass ländliche Räume stärker in den Fokus genommen werden. Dieses werden die Mitglieder der SPD nun weiter prüfen und diskutieren, was wir am kommenden Sonntag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover sowie eine Woche später auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Bonn tun werden, bei denen ich als Delegierte dabei sein werde“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Neben der Bildungspolitik begrüßt De Ridder vor allem auch die Ergebnisse im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, bei denen gerade auch Menschen mit Kinder potenziell entlastet werden – so etwa durch ein höheres Kindergeld und eine bessere Anrechnung der Elternzeit bei der Rente.
„Die SPD hat sich in den Sondierungen stark gemacht für das Gemeinwohl, was ich auch als Kommunalpolitikerin sehr zu schätzen weiß. Dazu zählen neben gebührenfreien Kindergärten auch die Stärkung der digitalen Infrastruktur, die Investitionen in Verkehrswege sowie in den sozialen Wohnungsbau. Dass wir auch den Polizeidienst ausbauen wollen, wird für viele Menschen, die sich ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wünschen, ein wichtiger Aspekt sein. Auch Klima- und Umweltschutz werden als Ziele sehr ernst genommen. Ich will jedoch nicht verschweigen, dass ich mir eine Bürgerversicherung genauso gewünscht hätte, wie eine deutlich bessere Regelung für den Familiennachzug von Geflüchteten. Auch die fehlende Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre für mich nicht nur ein symbolischer Aspekt einer Politik der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Insgesamt aber trägt das Sondierungspapier eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Dies werden wir nun unseren Parteifreunden erläutern; schließlich sind es unsere Parteimitglieder, die in einem höchst transparenten Beteiligungsverfahren darüber zu entscheiden haben, ob aus diesen Sondierungsgesprächen nun auch Koalitionsverhandlungen werden“, betont De Ridder.