Als weitere Gäste wurden Samtgemeindebürgermeister Neuenhaus, Günter Hollekamp sowie Andrea Kötter, Landtagskandidatin für den Wahlkreis 81 aus Meppen und Christian Otten aus Salzbergen, der für den Wahlkreis 80 kandidiert, begrüßt. Ein herzliches Willkommen galt auch der Bundestagsabgeordneten für das mittlere Emsland und die Grafschaft Bentheim, Daniela De Ridder aus Schüttdorf, der er zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag gratulierte.
In seinem kurzen Eingangsreferat ließ es sich Gerd Will nicht nehmen auf die Geschichte der Gemeinde Georgsdorf einzugehen, die ursprünglich als „Neue Picardie“ nach dem gleichnamigen Prediger aus der niederländischen Gemeinde Coevorden benannt wurde. Als der hannoversche König Georg V. den Bau der neuen Kirche finanziell unterstützte wurde als Dank die Gemeinde in Georgsdorf umbenannt. Und dazu als „Wink mit dem Zaunpfahl“: für eine Förderung durch Minister Pistorius ließe sich auch noch etwas mit „Boris“ finden.
Und weiteres „bon mot“ am Rande: „Die SPD in der Grafschaft und dem Emsland muss schon 1.700 Jahre alt sein, denn die berühmte Moorleiche aus dem Bourtanger Moor sei ja als der rote Franz bekannt geworden!“ In kurzen Worten schilderte Gerd Will dann die Entwicklung der Grafschaft und Teile des südlichen Emslandes in den vier Jahren der Landesregierung Stephan Weil. Straßenausbau, Ansiedlung von Gewerbegebieten, Ausbau des Schienen-Personen-Nah-Verkehrs (SPNV), Unterstützung der Kommunen – „so viel wie in vier Jahren SPD-Regierung sei in den Jahren zuvor in Niedersachsen und der Grafschaft nicht erreicht worden! Und deshalb muss die SPD nach dem 15. Oktober auch weiter die Regierung stellen“, sagte Gerd Will unter starken Beifall der Versammlung.
Günter Hollekamp, Samtgemeindebürgermeister Neuenhaus, sagte in seinem Grußwort, dass mit Hilfe des Landes im Gemeindebereich der Straßenaus- und -neubau mit rund 1,2 Mio. Euro erfolgen konnte. Stolz sei er aber auch auf seine Gemeinden mit den vielen ehrenamtlichen Aktiven, ohne deren Leistungen sich manche Vorhaben nicht realisieren ließen. So beispielsweise beim TSV Georgsdorf, den man zuvor mit Boris Pistorius für ein besonderes ehrenamtlichen Engagement besucht und gratuliert habe.
Und dann kam Boris Pistorius. Ins seinem Dank für die Einladung zum Pannekooken-Proat bedankte er sich auch bei "ET" (Elke Twesten, früher Grüne – jetzt CDU), „die uns vor einem Landtagswahlkampf im kalten Winter bewahrt habe“- auch wenn man ihr Verhalten demokratisch als schäbig bezeichnen müsse". Aber nun könnten die Sozialdemokraten in Niedersachsen nach einem langen und harten Bundestagswahlkampf mit Volldampf in den kurzen Landtagswahlkampf einsteigen – „für eine neue Amtszeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil!“
Und dazu ermutigen auch die neuesten Umfrageergebnisse. Aber es komme, so Pistorius, auch auf die Wahlbeteiligung an. „Wahlen habe Konsequenzen – das muss jeder Nichtwähler wissen“, sagte der Minister und verwies dabei die Präsidentenwahl in den USA oder die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien, wo sich insbesondere jüngere Wähler zunächst verweigert hätten und erst nach den Ergebnissen demonstriert haben. Und gerade diese Wählerschicht will nicht in einem veralteten Europa der Nationalisten (Polen, Ungarn etc.) leben, sondern die Freiheiten der europäischen Staatengemeinschaft genießen. „Darauf muss man diese Gruppen vor wichtigen Wahlen ansprechen und überzeugen“, sagte Boris Pistorius und bekam viel Beifall für diese Aussage.
In bester Form lief er dann beim Thema „Innere Sicherheit“ auf. „Niedersachsen ist eines der sichersten Länder der Welt“, ist seine klare Aussage zu wahlkämpfenden Schlechtrednern anderer Parteien und belegte es gleich an mehreren Beispielen. „Wir haben 20.000 Polizisten, 300 Verfassungsschützer, die Wohnungseinbrüche sind um 18 % zurückgegangen, Straftaten sind um 8 % rückläufig, denn allen Unkenrufen zum Trotz ist unsere Polizei gut ausgebildet und auch ausgestattet und wir dürfen nicht die zum Zuge kommen lassen, die unser Land schlecht reden und davon politisch profitieren wollen“, empörte sich der Innenminister in Richtung der Aussagen von Parteien im Wahlkampf!
Und weiter: „Wer Ängste schürt verfolgt damit Absichten und wer Angst hat trifft irrationale Entscheidungen – auch als Wähler!“ Und er zitierte an dieser Stelle den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin mit dem Satz: „Keine Ängste schüren über den Verlust der Freiheit“! Wer das tue will letztlich die Freiheit zerstören – unter anderem rechtsorientierte Parteien und verwies auf die Beispiele in Polen und Ungarn.
Zur Flüchtlingssituation führte in dieser Richtung aus, dass die Kriminalität in einer bestimmten Altersgruppe nicht anders oder höher wäre als im Vergleich mit derselben Altersgruppe Deutscher. Die Flüchtlinge in Niedersachsen seien keine Bedrohung für die innere Sicherheit.
„Wer Ängste verstärkt und schürt will verunsichern und dies dürften wir nicht zulassen“. Boris Pistorius verwies an dieser Stelle auf die Aussage des seinerzeitigen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach dem fürchterlichen Anschlag in Oslo und dem Ferienlager der sozialdemokratischen Jugend mit 79 Toten. Oder die Pariser Bevölkerung nach dem Anschlag auf den Musikclub Bataclan und weiteren zeitgleichen Anschlägen. „Je suis en terasse“ – wir zeigen uns -war eine klare Ansage der Bevölkerung an feige Mörder!
Falsch sei in jedem Falle eine komplette Überwachung der Bürger! „Es sei in jedem Falle Augenmaß zu bewahren und wir brauchen keine neuen angeblich verschärfende Gesetze, wir müssen bestehende Gesetze endlich einmal anwenden“, fordert der Innenminister auch in Richtung Justiz.
„Was unsere Gesellschaft braucht ist ein Zusammenhalt. Wie nach dem zweiten Weltkrieg und der wesentlich größeren Flüchtlingswelle als in diesen Tagen“, so Boris Pistorius. Und diese Flüchtlingswelle habe auch gezeigt, dass sich die Bürger in solchen Situationen ehrenamtlich engagieren. Das Ehrenamt ist ein bedeutender Faktor unserer demokratischen Gesellschaft und dies gelte genauso für die vielen Mitglieder der SPD, die sich in den Wahlkämpfen für ihre Partei eingesetzt haben. Ihnen gelte der Dank der Gemeinschaft und nicht den Meckerern“, so Boris Pistorius und rief zum Endspurt im Landtagswahlkampf auf, „damit ich als Minister wieder zu Euch kommen kann“!
Text und Fotos:
Rudi Gaidosch
Mitglied des SPD-Kreisvorstandes Emsland
für Öffentlichkeitsarbeit und Internet