Mit der Verabschiedung eines großen Gesetzespaketes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die SPD in allen zentralen Punkten durchsetzen können: Neben der Schulsanierung für finanzschwache Kommunen und dem deutlich verbesserten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wurde die Privatisierung von Autobahnen erfolgreich verhindert. De Ridder sieht in dem Gesetzespaket einen großen Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der 2. Und 3. Lesung zur Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs finden Sie zum einen eine Pressemitteilung von Dr. Daniela De Ridder sowie zum anderen ihre persönliche Erklärung dazu der Homepage von Daniela De Ridder.
Dazu bitte in der linken Spalte auf das Bild von Daniela klicken. Dann erscheint bereits der Artikel sowie die persönliche Erklärung.
