Otten fordert andere Auslegung

Eine andere Verfahrensweise des Landkreises Emslandin der Gleichbehandlung der Betreuung von behinderten gegenüber nichtbehinderten Kindern und in der Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten fordert der Landtagskandidat der SPD, Christian Otten aus Salzbergen.

SPD-Landtagskandidat für das südliche Emsland – Christian Otten

"Mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis Emsland das Sozialgesetzbuch dahingehend auslegt, dass in Fällen der Betreuung von behinderten Kindern in einem Hort die Eltern zusätzlich an den Betreuungskosten beteiligt werden", schreibt der Sozialdemokrat in einer Mitteilung. Da aus seiner Auffassung heraus die Rechtslage nicht ganz eindeutig sei fordere er den Landkreis Emsland auf, so lange seinen Ermessensspielraum zu nutzen, bis die Rechtslage eindeutig formuliert sei. Dieses Verfahren ist in anderen Landkreisen durchaus üblich.

Der Landkreis Emsland begründe seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Unterbringung in einem Hort lediglich um sogenannte "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" handele. Dem hält Otten entgegen: "Aus meiner Sicht finden in einem Hort auch Bildungsmaßnahmen statt und würden dann bei Erhebung von zusätzlichen Gebühren dem Inklusionsgedanken entgegen stehen". Diese Problematik sein auch von einigen Bundesländern erkannt worden undbefinde sich gerade in der Diskussion. "In der Zwischenzeit sollte auf jeden Fall im Sinne der Eltern und der Kinder gehandelt werden", fordert Otten abschließend.