„Die Landwirtschaft hat eine große Bedeutung für die Menschen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland; daher freue ich mich sehr, dass ich dieses wichtige Thema sowohl in der Berliner Bundespolitik und zugleich vor Ort in unserer Region stärken und unterstützen kann. Mit dem neuen Positionspapier unseres SPD-Netzwerkes setzen wir unsere Arbeit für nachhaltige Konzepte und vor allem für faire Bedingungen in der Landwirtschaft fort. Neben der Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirten für eine ökologische, integrierte und umweltverträgliche Wirtschaft bedarf es vor allem einer höheren Wertschätzung für ihre Arbeit“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Das Positionspapier des SPD-Netzwerkes setzt darauf, die pflanzenbauliche Praxis nachhaltig auszurichten, Böden und Dauergrünland zu schützen sowie eine richtige Anreizstruktur für ein ökologisches und nachhaltiges Engagement zu stärken. Ebenso wird der Schutz der Artenvielfalt adressiert, da nur eine artenreiche Kulturlandschaft das Bestehen unseres Ökosystems sicherstellen kann. Ein übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die Überdüngung der Äcker führen zu teilweise starken Umweltbelastungen, wovon neben der Artenvielfalt gerade auch die Qualität des Grundwassers – und damit die Gesundheit der Menschen vor Ort – bedroht ist. De Ridder betont, dass gerade kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden müssen, da sie zumeist bereits verantwortungsvoll handeln.
„Sehr gut kann ich verstehen, dass sich viele Landwirtinnen und Landwirte zu Unrecht diskreditiert fühlen, wenn in öffentlichen Debatten missverständlich über Folgen und notwendige Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft gesprochen wird. Dabei liegt es in unserer Verantwortung, hier eindeutig zu sein: Gerade das Preisdumping auf dem Lebensmittelmarkt zwingt viele von ihnen zu der Entscheidung, entweder den Betrieb aufzugeben oder für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage immer weiter zu wachsen. Daher müssen wir verstärkt eine Anreizstruktur schaffen, die zum einen die kleinen Landwirtschaftsbetriebe mit ihren hart arbeitenden Menschen stärkt, sie wertschätzt und zugleich ein auskömmliches Leben ohne Wachstumszwang fördert“, so De Ridder weiter.
De Ridder betont, dass internationale Großkonzerne und vor Ort die großen Agrarbetriebe bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik stärker in die Pflicht genommen werden müssen, da sie einen maßgeblichen Anteil am Preisdumping auf den Märkten haben und damit insbesondere die bäuerlichen und verantwortungsbewusst handelnden Betriebe im Zuge des ökonomischen Zwangs beschädigen und unter Druck setzen.
„Ich setze hier auf den Dialog mit den Landwirten. Als Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim und das Emsland möchte ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode für diejenigen Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region einsetzen, die fair, tatkräftig und produktiv am Strukturwandel mitwirken wollen. Wir dürfen aber auch die bestehenden Probleme nicht tabuisieren. Hier werden wir die großen und industriellen Betriebe in die Pflicht nehmen und für faire Verhältnisse sorgen müssen, was ganz im Sinne unserer hiesigen Landwirte ist. Dabei fühle ich mich durch zahlreiche Gespräche, die ich hier vor Ort mit den Landwirten und ihren Verbänden geführt habe, bestärkt. Wir können in der Politik die richtigen Anreize setzen, damit wir gemeinsam darauf hinwirken, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel, Umweltschutz, moderate Verbraucherpreise und vor allem die Wertschätzung der Arbeit und ein auskömmliches Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte miteinander vereinbar sind“, bekräftigt De Ridder.
Positionspapier des SPD-Netzwerkes „Agrar- und Ernährungswirtschaft“
Für eine nachhaltige und ressourcenschonende Landbewirtschaftung in Deutschland
Das SPD-Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ bekennt sich zu einer vielfältig strukturierten, bäuerlich geprägten und regional verankerten Land-, Forst-, Ernährungs- und Fischereiwirtschaft sowie dem Garten- und Weinbau. Wir unterstützen das europäische Agrarmodell einer multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft, die dem Ziel einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Produktionsweise verpflichtet ist. Wir setzen uns für starke und lebenswerte ländliche Räume ein, in denen vielfältig strukturierte landwirtschaftliche Unternehmen eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft bilden. Für uns sind lebendige ländliche Räume und eine nachhaltige Landbewirtschaftung untrennbar miteinander verbunden. Sie bilden die Grundlage einer zukunftsfähigen Agrarpolitik. Landwirtinnen und Landwirte werden auch in Zukunft in erster Linie durch die Produktion von Lebensmitteln ihr Einkommen generieren und dazu beitragen, unsere vielfältigen Kulturlandschaften zu erhalten.
Diese Aufgaben bleiben ihre wesentliche Einkommensgrundlage. Gleichzeitig muss die gesamte Nahrungsmittelproduktion stärker an den unterschiedlichen Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtet werden. Nur dies sichert langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz der deutschen und europäischen Landwirtschaft und legitimiert die finanzielle Unterstützung durch die Steuerzahler. Zukünftig werden landwirtschaftliche Unternehmen und andere Landnutzer verstärkt dazu beitragen müssen, die anspruchsvollen umwelt- und klimapolitischen Ziele in Europa zu erreichen. Dabei dürfen der konventionelle und der ökologische Landbau nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser erklärtes Ziel ist es, die gesamte deutsche Landwirtschaft ökonomisch sowie ökologisch tragfähig und sozial gerecht aufzustellen. Das SPD-Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ wird die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe auf Grundlage der gesellschaftlichen Erwartungen proaktiv und wissensbasiert begleiten und sich für entsprechende Rahmenbedingungen einsetzen.
Dabei wollen wir Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette stärken. Die wesentlichen Herausforderungen und unsere politischen Antworten darauf beschreiben wir in diesem Positionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der Landbewirtschaftung. Dies ist nach dem Gründungspapier und dem Nutztierhaltungspapier das dritte Positionspapier des SPD-Netzwerkes „Agrar- und Ernährungswirtschaft“.
1.) Pflanzenbauliche Praxis an der Notwendigkeit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung ausrichten Die Bodenfruchtbarkeit ist das Rückgrat des Acker- und Pflanzenbaus und Grundlage für eine nachhaltige Landbewirtschaftung. Daher muss der konsequente Humusaufbau stärker beachtet werden. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die den natürlichen Humusgehalt in unseren Böden erhöhen. Außerdem brauchen wir im Pflanzenbau eine weiterentwickelte ‚gute fachliche Praxis‘, die ausgewogene Fruchtfolgen nutzt. Chemische Pflanzenschutzmaßnahmen müssen weiter minimiert und in andere pflanzenbauliche Maßnahmen sinnvoll und verantwortungsvoll integriert werden. Ziel ist es, die deutsche Pflanzenproduktion und Landbewirtschaftung an klar definierten Nachhaltigkeitszielen auszurichten.
2.) Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft stoppen Eine artenreiche Kulturlandschaft bildet die Lebensgrundlage von Bestäubern, deren Schutz und Erhalt existentiell für die Landwirtschaft ist. Neben dem Erhalt der Kulturlandschaft muss eine nachhaltigere Landbewirtschaftung ihren Beitrag dazu leisten, den Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu stoppen. Dafür müssen insbesondere biodiversitätsfördernde Maßnahmen sinnvoll in die Betriebe eingebaut werden. Unser erklärtes Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt durch die Erweiterung der Fruchtfolgen sowie die Artenvielfalt durch gezielte Vernetzung der Biotope in der Fläche zu erhöhen. Damit unterstützen wir auch die Biodiversitätsstrategie des Bundes.
3.) Flächenschutz endlich ernst nehmen Sowohl Landwirtschaft als auch Naturschutz verlieren kontinuierlich an Fläche. Der Flächenverbrauch vernichtet vielfach wertvolle (Acker-) Böden. Hier müssen Landnutzer und Landschützer den stärkeren Schulterschluss wagen, um dem stetigen Flächenverlust wirksam zu begegnen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 bundesweit den Flächenverbrauch auf deutlich unter 30 Hektar pro Tag zu verringern.
4.) Deutschland braucht eine Nationale Pflanzenbaustrategie Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Nationale Pflanzenbaustrategie vorlegt. Damit wollen wir die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Landbewirtschaftung auf Klima, Umwelt und Gewässer minimieren. Diese Strategie muss folgende Punkte beinhalten: a) Dauergrünland und Moore schützen – Grünfutter nutzen Dauergrünland liefert hochwertiges, eiweißreiches Futtermaterial, ist wichtig für die Humusbildung und stellt einen unverwechselbaren Landschaftsbestandteil dar. Dauergrünland bindet wie auch Moore in besonderem Maß Kohlendioxid. Im Rahmen einer Grünfutterstrategie wollen wir die Grünlandbewirtschaftung stärken. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, sich stärker ordnungspolitisch für den Erhalt von Grünland und die Renaturierung von Mooren einzusetzen.
b) Deutsche Eiweißstrategie weiterentwickeln
wir wollen u.a. die Gewinnung und Verwertung wertvoller pflanzlicher Eiweiße wie zum Beispiel Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen oder Klee und Luzerne in Deutschland stärken. Wir wollen die Ertragspotentiale heimischer Eiweißpflanzen erhöhen, um damit ihre Wettbewerbsnachteile zu mindern. Dazu müssen Zucht, Beratung und Vermarktung ausgebaut werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Pflanzeneiweißimporten abzubauen und die damit verbundenen negativen Umweltfolgen in Entwicklungsländern zu verringern. Importiertes Pflanzeneiweiß soll klaren Nachhaltigkeitskriterien unterliegen, damit der Flächendruck in Drittstaaten minimiert wird.
c) Stickstoff- und Phosphatdüngung mit Augenmaß Alle Düngeverfahren müssen effizienter gestaltet werden. Zukünftig darf nur so viel Dünger ausgebracht werden, wie die Pflanzen aufnehmen können. Die Ausbringung von Düngemitteln, insbesondere stickstoffhaltiger Düngemittel ist mengenmäßig und zeitlich zu begrenzen. Düngemittel sollen einschließlich eines Sicherheitspuffers in den von der Pflanze erschlossenen Bodenschichten verbleiben und sich in den natürlichen Stoffkreislauf des Bodens einfügen. Wirtschaftsdünger müssen zukünftig so emissionsarm wie möglich ausgebracht werden. Das bedeutet eine direkte Einarbeitung auf unbestellten Äckern oder eine bodennahe Ausbringung auf Flächen mit Bewuchs. Nur so sind Stickstoffverluste zu vermeiden und die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Außerdem müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um den Einsatz von Phosphat effizienter zu gestalten. Auch wollen wir die Forschung zur Rückgewinnung von Phosphaten intensivieren.
d) Bodenschutz Böden sind eine unverzichtbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie liefern Nahrungsmittel und Rohstoffe, speichern und filtern Wasser und können Schadstoffe abbauen. Doch manche dieser Funktionen sind durch Verunreinigungen, Erosion, Humusrückgang und Verdichtung bedroht, so dass wir eine neue Qualität des Bodenschutzes benötigen. Vor diesem Hintergrund muss das derzeitige Bundesbodenschutzgesetz dringend novelliert werden.
4: Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit konkreten Zielen unterlegen
Der „Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) muss konsequenter und mit klaren Zeitvorgaben umgesetzt werden. Konkret fordern wir, dass die im Pflanzenschutzgesetz genannten Themen Anwender- und Verbraucherschutz sowie Schutz des Naturhaushaltes auf Ebene der praktizierenden Landwirte, im Rahmen von Fortbildungen bundesweit einen breiteren Raum einnehmen. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sind in Gewässern, Ackerflächen angrenzenden Lebensräumen und landwirtschaftlichen Produkten weiter zu minimieren. Darüber hinaus sind die Anstrengungen zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen Kulturen zu forcieren und mit konkreten Zielmarken zu unterlegen. Der integrierte und sich am Befall bzw. Krankheitsgeschehen orientierte Pflanzenschutz ist zu fördern und in der Praxis einzuführen. Das Spektrum der pflanzenbaulichen Maßnahmen muss erweitert werden.
Dazu gehört auch, dass chemische stärker durch mechanische Maßnahmen ersetzt werden. Für den Einsatz von Totalherbiziden in der Landwirtschaft fordern wir einen eng begrenzten, wissensbasierten Katalog von Anwendungsmöglichkeiten und ein konkretes Reduktionsziel. Dieses sollte im Rahmen des NAP mit den landwirtschaftlichen Fachverbänden konkretisiert und verbindlich beschrieben werden. Um die Anwendung auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gemeinsam mit der Landwirtschaft einen langfristigen Reduktionsplan entwickeln zu können, wollen wir die Erforschung sicherer Alternativen stärken.
Rahmenbedingungen für die nachhaltige Landbewirtschaftung verbessern – Ausbildung, Beratung und Forschung stärken Der ökologische Landbau ist ein besonders nachhaltiges Bewirtschaftungssystem. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch die Produktion von qualitativ hochwertigen, ökologisch erzeugten Lebensmitteln die regionalen Wertschöpfungsketten ausbauen und die Stadt-Land-Beziehungen zwischen Landwirtinnen und Landwirten einerseits und Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessern können. Andererseits setzen wir auf eine besondere Förderung der Ausbildung, Beratung und Forschung im ökologischen Landbau. Gleichzeitig muss auch die Ausbildung und Beratung der konventionellen Landbewirtschaftung stärker an Nachhaltigkeitsaspekten ausgerichtet werden.
Chancen der Digitalisierung nutzen Die Digitalisierung der Landwirtschaft (smart farming) bietet Möglichkeiten für mehr nachhaltiges und umweltgerechtes Wirtschaften. Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken können Dünge- und Pflanzenschutzmittel gezielter, effizienter und somit umweltverträglicher ausgebracht werden. Dies kann auch die gesellschaftliche Akzeptanz moderner Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss die Unabhängigkeit der Landwirtinnen und Landwirte gewahrt werden, die digitale Technologien verwenden. Ein umfangreicher Datenschutz und das damit einhergehende Recht auf die Daten ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft eine grundlegende Voraussetzung.
5. Gegen eine weitere Monopolisierung in der Pflanzenzucht
Eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft wird sich ohne Fortschritte in der Pflanzenzucht nicht realisieren lassen. Die züchterischen Erfolge müssen ausreichend honoriert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Struktur der mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen in Deutschland erhalten bleibt. Wir lehnen Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab. Der Sortenschutz als das auf die Pflanzenzüchtung zugeschnittene Schutzrecht ist Motor der Pflanzenzüchtung. Wir wollen das Züchterprivileg stärken und Züchtern nach wie vor ermöglichen, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Das deutsche Sortenschutzrecht ist durch eine unklare Abgrenzung des Patentschutzes in Gefahr. Konventionell gezüchtete Pflanzen sind in Europa nach der Entscheidung des Europäischen Patentamtes vom März 2015 patentierbar.
Damit stehen sie für die Weiterzüchtung im Rahmen des Sortenschutzes nicht mehr zur Verfügung. Wir unterstreichen die klarstellende Erklärung der EU-Kommission vom 3. November 2016 zur Auslegung der Biopatent-Richtlinie. Sie muss vom EU-Rat und vom Europäischen Patentamt übernommen werden.
6. Einsatz neuer Züchtungsmethoden der Folgenabschätzung unterwerfen und gesetzlich regeln
Wir setzen uns dafür ein, dass es zu neuen Züchtungsmethoden einen gesellschaftlichen Dialog gibt. Wir wollen, dass sie nur nach entsprechender Risikoprüfung und Kennzeichnung zugelassen werden. Sie müssen a.) unter die europäische Gentechnikgesetzgebung fallen und b.) im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden. Wir setzen uns für die zügige Erarbeitung eines europäischen und nationalen Rechtsrahmens im Sinne des deutschen Sortenrechts ein. Wir wollen außerdem ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von grüner Gentechnik auf dem Acker. Nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen müssen unkompliziert und unbürokratischer gestaltet und die Bundesländer entlastet werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das gesamte Verfahren zur Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen reformiert wird.
7. Das europäische Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zügig reformieren Grundsätzlich sehen wir die reibungslose Entwicklung,
Prüfung und Zulassung umweltverträglicher Pflanzenschutzmittel als einen Beitrag zum Schutz natürlicher Ressourcen an. Das europäische Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss jedoch zügig weiterentwickelt werden. Seit sieben Jahren ist die EU-Pflanzenschutzzulassungsverordnung 1107/2009 in Kraft. Bisher wurden aber weder die Kriterien für die Zulassung festgelegt noch die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine zügige Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung ein. Prüfung und Zulassung eines Pflanzenschutzmittels müssen anhand wissenschaftlicher Kriterien erfolgen.
8. Gemeinsame Europäische Agrarpolitik neu ausrichten
Das EU-Agrarbudget ist nur bei klarer, langfristiger politischer Zielsetzung mit einem eindeutigen Nutzen für das Gemeinwohl legitimierbar. Wir wollen die nächste europäische Agrarreform nutzen, um das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ vollständig umzusetzen. Die Ziele der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik müssen zukünftig klarer definiert und mit einfachen und nachvollziehbaren Vorgaben unterlegt werden, die einen möglichst hohen Umweltnutzen bei gleichzeitig deutlich minimiertem Bürokratieaufwand ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, freiwillige Nachhaltigkeitssysteme auf betrieblicher Ebene zu implementieren.
Spätestens ab 2020 muss die europäische Agrarpolitik ein transparentes und praktikables Anreizsystem schaffen, damit Maßnahmen für den Klimaschutz, für die Umwelt und für mehr Tierwohl effizient gefördert werden können. Damit wollen wir vor allem den bäuerlichen Betrieben zusätzliche Einkommensalternativen bieten.
Berlin, der 22. Februar 2017
Unterzeichner/innen: – Horst Arnold, MdL Bayern; – Elisabeth Aßmann, MdL M-V; – Dr. Till Backhaus, MdL, Minister für Landwirtschaft und Umwelt M-V; – Uwe Bartels, Landwirtschaftsminister a.D. Niedersachsen; – Jens Crueger, MdBB Bremen; – Jochen Dettmer, Landwirt Sachsen-Anhalt; – Joachim Diesner, Hessen; – Kirsten Eickhoff-Weber, MdL Schleswig-Holstein; – Dr. Thomas Gnosa, Niedersachsen; – Oliver Holtermann, Landwirt Niedersachsen; – Christina Jantz-Herrmann, MdB Niedersachsen; – Dr. Franziska Kersten, Tierärztin Sachsen-Anhalt; – Josef Kollmansberger, Landwirt Bayern; – Dr. Burkhard Lennartz, Nordrhein-Westfalen; – Frank Liese, Berlin; – Heinz Lotz, MdL Hessen; – Maria Noichl, MdEP Bayern; – Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB Niedersachsen; – Renate Rehm, Niedersachsen; – Dr. Daniela De Ridder, MdB Niedersachsen; – Christoph Riegert, Nordrhein-Westfahlen; – Prof. Dr. Fritz Schumann, SPD Sachsen-Anhalt; – Ursula Schulte, MdB Nordrhein-Westfalen; – Kai Siefke, Junglandwirt MV; – Patrick Steinke, Nordrhein-Westfalen; – Erik Stohn, MdL Brandenburg; – Dr. Karin Thissen, MdB Schleswig-Holstein; – Ferike Thom, Berlin; – Annette Watermann-Krass, MdL Nordrhein-Westfalen; – Thorsten Wehner, Rheinland-Pfalz.