Landesregierung Niedersachsen beschließt Verbesserung bei der Schülerbeförderung Landtagsabgeordneter Gerd Will (Nordhorn) informiert SPD-Kreisvorstand Emsland

Für eine bedarfsgerechte Entwicklung vor Ort zur Verbesserung der Schülerbeförderung will die Landregierung Niedersachsen 295 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Diese sollen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt werden. Dafür müssen die Kommunen die Schülerbeförderung organisieren. Neu ist dabei die Einbeziehung der Sekundarstufe II (bis zur 13. Klasse).

Auch wird das Land Ausgleichzahlungen für den Ausbildungsverkehr und Erstattungen an die Transportunternehmen für die Rabattierung von Schülerkarten übernehmen. Dafür werden jährlich rund 90 Mio. Euro zusätzlich aus Regionalisierungsmitteln zur Verfügung gestellt. Diese Regelung muss nach der EU-Richtlinie 1370 zunächst aber noch geprüft werden.

Damit sollen Ausbildungs- und Schülerverkehr als Grundgerüst  der ÖPNV-Angebote in Niedersachsen gesichert und mit weiteren Mobilitätsangeboten verbunden werden. Dabei werden die vom Land gewährten Ausgleichszahlungen in Höhe von 89,4 Mio. Euro, die bislang direkt an die Verkehrsunternehmen geleistet wurden, nunmehr an die kommunalen Aufgabenträger übertragen. Von dort erfolgt die Erstattung an die Unternehmen.

Für das Emsland erfolgt die Trägerschaft durch den Landkreis Emsland, der die Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen abschließen muss. Dafür sollen nach den Plänen der Landesregierung jährlich rund 5,5 Mio. Euro dem Kreis zufließen. Die geplante Regelung bedeutet für viele Familien eine deutliche Entlastung, wenn die Kinder in die Sekundarstufe II wechseln. Bisher mussten die  Beförderungskosten selbst getragen werden.