Markus Paschke vertrat die Auffassung, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf ein gutes Stück vorangekommen sei. Viele der Betroffenen Leiharbeitnehmer lebten heute noch immer in einer ständigen Situation der Ungewissheit über die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse. Zwar hätte auch früher schon das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) klare Regelungen enthalten, doch seien die dafür notwendigen Tarifverträge nicht rechtskonform immer wieder durch Kettenarbeitsverträge ausgehebelt worden. Dies werde in Zukunft durch die klare Begrenzung auf eine Beschäftigung von maximal 18 Monaten in einem Betrieb unterbunden. Auch die bisher mögliche Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben oder Unternehmen eines Konzerns ist nicht zulässig.
Leider war mit der CDU eine Entgeltgleichstellung von Leiharbeiternehmern (gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit in einem Betrieb) zurzeit nicht umsetzbar, bleibt aber auf der Agenda der SPD. Nach dem Beschluss dazu im Bundeskabinett wird die Beratung des Gesetzentwurfes am 3. /4. Juli im Bundesrat erfolgen. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant, die Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat im November und Dezember 2016.
Auch für Werksvertragsnehmer soll es vor allem Absicherungen in finanzieller Hinsicht geben. Mit Werksverträgen wird nicht nur Lohndumping betrieben. Auch die sklavenhaften Strukturen sollen unterbunden werden. Insbesondere Arbeitnehmer aus Osteuropa werden würden über Vermittler – oftmals eigene Landsleute – bei Firmen als Werksvertragsnehmer eingesetzt und massiv ausgebeutet. Leider sehen auch viele Unternehmen im Emsland darin nur Kavaliersdelikte, die in der Öffentlichkeit dann mit nationalem oder internationalem Konkurrenzdruck entschuldigt werden.
Geplant sind auch schärfere Kontrollen durch den Zoll, wobei es aber gerade in fleischverarbeitenden Betrieben immer wieder mit Hinweis auf Hygiene-Bestimmungen zu Problemen komme, obwohl dort nach wie vor häufige Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen festzustellen sind.
Paschke beklagte in diesem Zusammenhang, dass die frühere schwarz-gelbe niedersächsische Landesregierung durch den massiven Personalabbau bei den Gewerbeaufsichtsämtern diese Entwicklung unter neoliberalen Aspekten unterstützt habe.
Ein weiteres Kapitel des Gespräches mit Markus Paschke bezog sich auf das EEG- (Erneuerbare-Energien-Gesetz) Ausschreibungsverfahren. Die Bedenken der emsländischen Genossinnen und Genossen hinsichtlich eventueller Nachteile für Bürgergenossenschaften konnte Paschke voll entkräften. Diese seien von den von Großanbietern zu erbringenden Vorleistungen im Antragsverfahren befreit! Das Antragsverfahren sei extrem kostenintensiv. Allerdings müssen nach Zuschlagserteilung alle rechtlichen Voraussetzungen von Anbietern erfüllt werden.
Organisationsintern beschloss der Kreisvorstand die Entsendung von Delegierten zur Bezirkskonferenz Weser-Ems der AG 60+ in der SPD mit Alois Bamming (Papenburg), Adelheit Kittlas (Meppen), Esther Nietzewitch, Peter Raske (Papenburg) und Georg Tranel (Meppen).
Die Wahlkreiskonferenzen für die Aufstellung der Bundestagskandidaten finden für Mittelems und Grafschaft am 18. November (Ort noch nicht bekannt), für Unterems / Ostfriesland am 03. Dezember in Bunde statt. Der Vorstand beschloss auf der Basis dieser Termine die Einleitung der Delegiertenwahlen.
Erfreuliches zum Schluss: die Mitgliederentwicklung in den ersten 6 Monaten 2016 war sehr positiv. Der Kreisvorstand wird die Werbung neuer Mitglieder finanziell unterstützen. Markus Paschke sagte spontan zu, den besten Werber 2016 nach Berlin einzuladen.
Die Vorbereitung der Kommunalwahlen ist voll im Zeitplan, nachdem durch den Kreisvorstand die erforderlichen Beschlüsse zur Produktion der Materialien verabschiedet wurden. Kreisvorstandsvorsitzende Andrea Kötter forderte alle Gliederungen auf, nun intensiv in die Wahlvorbereitungen einzusteigen, damit am 11. September eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht wird. In besonderen Informationen soll zudem auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.
Rudi Gaidosch