SPD-Kreisverbandsvorstand Emsland erstaunt über Senkung der Kreisumlage!

Damit hatte keiner mehr gerechnet: im Haushaltsplan 2016 des Kreises Emsland ist eine Senkung der Kreisumlage von 3,5 % vorgesehen! Noch vor Kurzem war aus dem Kreishaus zu hören, dass eine Senkung nicht in Frage komme. Für den SPD-Kreisverband Emsland ein spätes deja vus, denn beim Kreisparteitag 2015 in Emsbüren hatten mehrere Ortsvereine eben die Senkung der Kreisumlage in Anträgen an die SPD-Kreistagsfraktion gefordert.

Für Planungen der Kommunen ist die Senkung der Kreisumlage keine besonders bedeutende Botschaft. Die Haushalte stehen und wenn überhaupt werden die freiwerdenden Mittel in die Rückstellungen für Flüchtlinge einfließen. Und eine weitere „Wohltat“ für die Gemeinden ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Investitionsförderung für Kindergärten. Aus der Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag Emsland wäre den Kommunen mit einem Defizitausgleich besser gedient.

Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe berichtete im Weiteren, dass der Kreis bei den Kosten für Asylbewerber mit 30 Mio. Euro in Vorleistung trete, was den Haushalt negativ belaste. Allerdings werden diese Mittel später vom Land Niedersachsen erstattet. Sie kritisierte auch die nach Auffassung der Fraktion zu geringen Mittel für die Brückensanierung im Emsland. 60 % aller Brücken müssen in den nächsten Jahren saniert werden.

Der Ausbau Breitbandversorgung sei aber nun auf den Weg gebracht und neben Investitionsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe sollen im Zusammenwirken mit den Kommunen auch private Nutzer zukünftig ein besseres Internet erhalten.

Karin Stief-Kreihe und andere anwesende Kreistagsfraktionsmitglieder kritisierten die Informationspolitik der Kreisverwaltung, die u.a. die CDU-Fraktion vor dem Kreisausschuss über den geplanten HH 2016 unterrichtete.

Die Mitglieder der Wahlkampfleitung berichteten über den Stand der Vorbereitungen. In den 10 Wahlbereichen im Emsland werden zurzeit die Listen für die Wahl zum Kreistag vorbereitet, die dann in der Kreisdelegiertenkonferenz am 09. April in Haselünne beschlossen werden sollen. Für die Kandidatinnen und Kandidaten gibt es dann auch einen Fototermin für einen einheitlichen Auftritt .

Eine weitere Möglichkeit gibt es bereits am 02. April in Meppen, wozu die SPD-Geschäftsstelle in Kürze weitere Informationen herausgeben wird.Für den Kreiswahlausschuss benannte der Vorstand Georg Tranel und Alfred Korfhage (beide Meppen) . Zur  nächsten Sitzung trifft sich der Kreisverbandsvorstand am 10. März 2016.