Wirtschaftsminister Olaf Lies hält Wort bei der Seeschleuse

Die Landesregierung fördert bei der Seeschleuse den Neubau im Bestand. Für den ersten von drei Bauabschnitten sichert Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsminis-terium, eine 40-prozentige Beteiligung an den Baukosten zu. Den Rest werden sich Landkreis und Stadt teilen. Der Neubau des Außenteils der Schleuse inklusive Schleusentor sind mit 20 Millionen Euro veranschlagt.

Im zweiten Bauabschnitt soll das Innentor neu gebaut werden und im dritten Schritt die Schleusenkammer.

Der Landesregierung ist die Bedeutung des Hafenstandortes Papenburg für die gesamte Region bewusst. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aber keinerlei Hilfe zugesagt hatte  und obwohl beim Land Niedersachsen keinerlei Verpflichtung für eine finanzielle Unterstützung Schleusenproblematik in Papenburg besteht, wird sich das Land Niedersachsen mit acht Millionen Euro  beteiligen. Die Schleuse für den Seehafen kann dadurch langfristig gesichert werden, weil zwei gänzlich neue Tore, neue Schleusentechnik und neue Fundamente für die Tore gebaut werden. Die Unterteilung in drei Investitionsstufen macht zudem den unmittelbaren Start der Arbeiten möglich. Für die Hafenwirtschaft ist dieser Neubau im Bestand auch für den zukünftigen Schiffsbetrieb ausreichend und sichert eine kontinuierliche Schleusung mit geringen Unterbrechungen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Papenburg dankt Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass er Wort gehalten hat und unterstützt diesen guten und tragfähigen Kompromiss. Dadurch dass mit den Stimmen der der SPD jeweils 500.000 Euro Planungskosten in die Haushalte des Kreises und der Stadt Papenburg eingestellt wurden, kann sofort mit dem Projekt begonnen werden.
Peter Raske
Fraktionsvorsitzender der SPD