Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich am Donnerstag mit den Brüsseler Ergebnissen und den daraus resultierenden Folgen für die Bundesrepublik und die deutsche Bevölkerung auseinandersetzen. In der Öffentlichkeit hat sich nach Auffassung von Daniela De Ridder der Eindruck entwickelt, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie Partei und Fraktion stünden hinter dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürworteten „Grexit“. Dem sei aber absolut nicht so und auch die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Fraktionssitzung der SPD habe nicht zur einheitlichen Meinungsbildung beigetragen. Die SPD sei beim 3. Sparpaket „gespalten“, aber es zeichne sich eine Mehrheit dafür ab.
Auch für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar, dass Griechenland seine Probleme einsehen, angehen und aus eigener Kraft bewältigen muss. Als Voraussetzung müssen sogenannte „Government-Strukturen“ (Staatsverwaltung) geschaffen werden, zu denen Sozialstrukturen wie Rentenversicherung und Änderungen in der Gesundheitsversorgung, aber auch eine funktionierende Finanzverwaltung zum Aufbau eines gerechten Steuersystems gehören. Dazu gibt es bereits ein Angebot für Amtshilfe durch die deutsche Zollverwaltung.
Denn die „Government-Strukturen“ – das staatliche Verwaltungssystem – in Griechenland befinden sich nicht erst in den letzten Jahren auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Korruption und Kapitalflucht gehören schon seit Jahrzehnten zur Normalität – gefördert insbesondere durch zwei Familien, die seit mehr als 50 Jahren an der Spitze der jeweiligen Regierungen standen. Dabei auch die Reeder-Familien, denen „Steuerfreiheit“ gewährt wurde.
Jetzt liege es auch am griechischen Parlament, mit einem Beschluss zum dritten Sparpaket und mit Unterstützung der EU für eine Umsetzung zu sorgen. Allerdings zeichne sich schon vor der Parlamentsdebatte ab, dass sich die griechischen Staatsbediensteten gegen die Veränderungen sperren.
„Das Geld ist weg“ sagte Daniela De Ridder und sprach damit deutlich aus was viele Menschen in der EU schon geraume Zeit denken. „Und das wird auch für Deutschland und unsere Bevölkerung Auswirkungen haben“. „Griechenland braucht jetzt einen Schuldenschnitt“, sagte Daniela De Ridder und erinnerte an die Aufbauhilfen nach dem zweiten Weltkrieg durch den Marshall-Plan sowie den Londener Schuldenverzicht aus den fünfziger Jahren zugunsten der Bundesrepublik. Und deshalb dürfe es ein drittes Sparpaket ohne entsprechende Entwicklungshilfe nicht geben.
Kreisvorsitzende Andrea Kötter mahnte aber auch Hilfe zur Selbsthilfe an. Ohne eigene Verantwortung bestehe auch die Gefahr nationalistischer und militärischer Machtübernahme. Dies gelte aber auch für andere EU-Staaten.
Besonders wichtig sei jetzt direkte Hilfe für die griechische Bevölkerung, insbesondere in sozialen Fragen. Neben dem Aufbau von Sozialstrukturen sei die Hilfe bei der Gesundheitsversorgung dringend erforderlich. In der Diskussion kam der Vorschlag, mit den griechischen Vereinen und Verbänden in der Grafschaft und dem Kreis Emsland Hilfsaktionen zu initiieren um der griechischen Bevölkerung mit Medikamenten und Nahrung gezielt zu helfen. Der Kreisvorstand wird sich umgehend um Kontakte kümmern. Auch Urlaube in Griechenland sollten gerade jetzt als Zeichen der Solidarität geplant werde, bat Daniela De Ridder, denn der Tourismus sei nach wie vor die Haupteinnahmequelle Griechenlands.
Rudi Gaidosch