
Hauptthema bei dem Gespräch mit Matthias Grote war der Masterplan Ems 2050. Die emsländische SPD-Kreistagsfraktion hält den jüngst verabschiedeten Masterplan für einen Durchbruch zur Sanierung der Ems und zur Sicherung der Meyer-Werft. . Das unterstrichen die Abgeordneten unter Leitung ihrer Vorsitzenden Karin Stief-Kreihe. Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich einer geplanten Verlagerung des Mutterhauses der Meyer-Werft in Rostock nach Luxemburg trifft daher bei der SPD-Kreistagsfraktion auf Unverständnis und spricht nicht gerade für eine gute Kommunikation.
Ohne Masterplan wären dunkle Wolken über die Meyer-Werft und die gesamte Hafenwirtschaft an der Ems aufgezogen, weil die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt hätte. Groote: „jetzt müssen die Beteiligten Ergebnisse liefern“.
Die Kreistagsabgeordneten diskutierten neben dem Masterplan weitere europäische Themen wie die neue rechtsradikale Fraktion im EU-Parlament unter Marie Le Pen und das geplante Freihandelsabkommen EU – USA (TTIP). Die Kreistagsabgeordneten begrüßten, dass bei der jüngsten Europawahl erstmals Spitzenkandidaten nominiert worden seien.
Ein weiteres Gespräch fand in der niedersächsischen Landesvertretung statt. Dabei ging es im Schwerpunkt um die zügige Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) – Richtlinie. Die Einhaltung der Richtlinie würde sehr streng geprüft werden, so der Vertreter der
Landesvertretung. Weitere Themen waren Fördermöglichkeiten für eine notwendige Sanierung der Seefahrtsschleuse in Papenburg und der aus Sicht der Kreistagsfraktion viel zu langsame Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum.
„Es war eine sehr interessante Fahrt von der wir sehr viele politische Anregungen mitnehmen, insbesondere der Blick aus Sicht der EU auf emsländische Projekte hat uns neue Informationen geliefert,“ lautet das Fazit der Fraktionsvorsitzenden Karin Stief-Kreihe.
Karin Stief-Kreihe
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die IGS Lingen
Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Kreistagsfraktion ist die Ablehnung der CDU für den Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Untersuchung von Möglichkeiten für die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Lingen gestoßen.
„Wenn die IGS Lingen Auszeichnungen und überregionale Preise erhält stellen sich CDU-Politiker gerne ins Rampenlicht und schmücken sich mit fremden Federn, wenn es aber darum geht Eltern und Schülern eine IGS mit einem durchgängigen Angebot von Klasse 5 bis 13 zu ermöglichen sind die gleichen Politiker noch nicht einmal bereit darüber nachzudenken,“ zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe empört über das Verhalten der CDU.
Bei einem Besuch der Fraktion an der IGS Lingen machte der Schulleiter Martin Weber, selbst Gymnasiallehrer, deutlich, dass bisher kein Gymnasium wegen einer IGS schließen musste. „Nach Angaben der Schule erhalten rund 60 Schüler der IGS einen erweiterten Sekundarabschluss I. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 54 Schüler für die Einrichtung einer Oberstufe. Stattdessen verlässt ein Großteil der Schüler das Emsland und besucht die IGS in Rheine,“ erläutert der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Hopster, die aktuelle Situation. Die SPD möchte die Schüler, die an der IGS Lingen bis Jahrgang 10 ausgebildet werden und danach kreisfremde Schulen besuchen, im Emsland halten. Wahlfreiheit, Elternwahlrecht, große Worte, die für die CDU im Zusammenhang mit der IGS Lingen keine Rolle spielen.
„Wir werden die IGS Lingen auch weiterhin in ihrem Bemühen auf Einrichtung einer Oberstufe unterstützen“, erklärte Rolf Hopster.
Karin Stief-Kreihe
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe ist "stinksauer!"
"Eine ziemliche Unverschämtheit" findet die SPD-Fraktionsvorsitzende im emsländischen Kreistag die Tatsache, dass noch vor der heutigen Sitzung des Kreistags-Betriebsausschusses in der Zeitung von der Verwaltung verkündet wird, dass die Abfallgebühren im nächsten Jahr erhöht werden sollen. Die entsprechende Vorlage zum Tagesordnungspunkt enthält keinen Hinweis auf eine Erhöhung der Gebühren. Karin Stief-Kreihe fordert die SPD-Mitglieder im Betriebsausschuss auf, deutlich ihren Unmut darüber zu bekunden. "So ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung wohl kaum vorstellbar", ärgert sich Stief-Kreie.