Im Mittelpunkt der alle zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlung
stand zunächst Innenminister Boris Pistorius. Der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister informierte über aktuelle Vorhaben der Landesregierung.

Engagiert bezog Pistorius auch Stellung zur Flüchtlingspolitik. Das Gesicht Deutschlands sei nicht Pegida. Deutschland ist hilfsbereit! Die Menschen, die zu uns kommen, hätten einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben. In diesem Zusammenhang plädierte der Innenminister auch für eine offenere Zuwanderungsregelung.

Vorsitzender Franz Einhaus stellte in seinem Bericht u.a. fest, dass die SGK Niedersachsen weiterhin eine wertvolle Plattform für den Austausch der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ist.

Neben einer Entschließung zum kommunalen Finanzausgleich, mit der die Aufstockung der Finanzzuweisungen für Kommunen und die Neuauflage eines Entschuldungsprogrammes geprüft werden soll, sprach sich die SGK für die Einführung einer Privatisierungsbremse aus. Es dürfe keine Privatisierung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger geben!

Zur Sicherstellung einer Trägerpluralität und einer flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern setzten die Kommunalpolitiker speziell aus den ländlichen Regionen eine Aufforderung an das Land durch, die Investitionsmittel für Krankenhäuser aufzustocken und im Rahmen der Krankenhausplanung auch kleinen Krankenhäusern in der Fläche das Überleben zu sichern.

Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Franz Einhaus, Landrat in Peine und die stellvertretende Landesvorsitzende Silvia Nieber, Bürgermeisterin in Stade. Neuer Stellvertreter ist Dirk-Ulrich Mende, Oberbürgermeister aus Celle.Auch das Emsland ist wieder im Landesvorstand vertreten. Als Beisitzerin wurde die langjährige Vorsitzende der SPD im Emsland Andrea Kötter aus Meppen gewählt.