Über die Sturheit des Ministers kann man nur staunen, sie ist nur zu erklären aus der Unterwürfigkeit dieses Mannes unter die Wünsche seines Parteivorsitzenden, der mit seinen angedeuteten Ressentiments gegen Ausländer eine Landtagswahl gewinnen wollte und gewonnen hat.

Wir verlassen uns auf die SPD Bundestagsfraktion und die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Die Einführung einer Maut, Herr Dobrindt umgeht diesen Begriff mit der Wortschöpfung „Infrastrukturabgabe“, schadet unserem Ansehen in unseren Nachbarländern und schadet den Geschäftsinhabern entlang der Landesgrenzen, die einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes mit den Kunden aus dem grenznahen Ausland machen.

Wie groß der Anteil dieser Kundschaft ist, erkennt man auf den Parkplätzen in Meppen. Vom Umsatz hängen aber viele Arbeitsplätze ab, was auch von der Bürgermeisterkonferenz der EUREGIO unter Anderem festgestellt wird.

Die vom Minister Dobrindt bereits in Gesetzesform gefasste „Infrastrukturabgabe“ ist im Grunde nichts anderes als der zu Zeiten der DDR erhobene Zwangsumtausch, der auch von der Dobrindt-Partei  mit vielen Argumenten kritisiert wurde. Minister Dobrindt handelt gegen den Geist des Schengener Abkommens. Seine Infrastrukturabgabe errichtet neue Grenzen, die jedem europäischen Denken widerspricht.

Die SPD Arbeitsgemeinschaft Meppen hat für die nächste Delegiertenkonferenz Anfang September in Bunde einen Antrag eingebracht, der die politischen Entscheider zur Ablehnung der Dobrindtschen Gesetzesvorlage auffordert. Wir Meppener haben keinen Zweifel, dass dieser Antrag von den Delegierten aus dem gesamten Bezirk Weser-Ems unterstützt wird.

Für den Vorstand der AG:

Alfred Korfhage