Papenburger SPD begrüßt verbesserte technische Ausstattung der Polizei

Mit deutlicher Kritik am früheren niedersächsischen Justizminister Busemann reagiert der SPD-Ortsverein Papenburg auf dessen Ankündigung, er habe von seinem Nachfolger Boris Pistorius die Zusage für Mittel zur Verbesserung der technischen Ausstattung erhalten.

SPD-Vorsitzender Peter Behrens
Er hat auch Kontakte zur Landesregierung: Sozialministerin Frauke Heiligenstadt mit Bürgermeisterkandidat Jürgen Broer

Dazu nahm jetzt der Vorsitzende der Papenburger SPD, Peter Behrens,
in einer Pressemitteilung Stellung. Behrens: „Seit langem erwartet die
hiesige Polizeistation eine Verbesserung ihrer technischen Ausstattung.
Die Funkausstattung entspricht nicht mehr den heutigen
Anforderungen. Entsprechende Anträge wurden regelmäßig vom
niedersächsischen Innenministerium mit Hinweis auf fehlende
Haushaltsmittel abgelehnt. Busemann war seinerzeit Justizminister und
somit Kabinettskollege in der schwarz-gelben Landesregierung, stand
also in der Mitverantwortung!“.

„Wenn jetzt der Landtagsabgeordnete Busemann sich damit rühme,
bei der neuen und seit einem Jahr rot-grünen Landesregierung Mittel
für eine bessere Ausstattung zugesagt bekommen zu haben,
dann spricht das zunächst für die höhere Wertschätzung polizeilicher Arbeitsbedingungen durch das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium“, führt Behrens weiter aus.

 

Dieser Funktisch etc. im Wert von 100.000 € wird von der Papenburger
SPD und ihrem Bürgermeisterkandidaten Jürgen Broer begrüßt. „Die neue Ausstattung kommt aber deshalb (endlich), weil das Innenministerium unter Führung der SPD seine Schwerpunkte neu geordnet hat und nicht zuletzt
auch wegen der deutlich höheren kommunalpolitischen Kompetenz
des Ministers (ehemaliger OB von Osnabrück)“, ergänzt Jürgen Broer die Stellungnahme der SPD.