Europa zwischen den beiden Baccumer Kirchen besichtigen

Europa – weit weg? Im Lingener Ortsteil Baccum ist Europa zwischen den beiden Kirchen zu besichtigen, und zwar durchaus im wörtlichen Sinne. Die „Ökumenische Mitte“ sei mit erheblichen Finanzmitteln aus dem EU-Programm Leader unterstützt worden, sagte Baccums SPD-Vorsitzender Reinhold Hoffmann auf einer Parteiveranstaltung im Saal Hense:

Wie eng Europa mit kommunalpolitischen Entscheidungen verknüpft ist, machten Alexander Götz, Reinhold Hoffmann und Matthias Groote (von links) deutlich. Foto: Thomas Pertz

„Kommunalpolitik in Europa und auf Bundesebene – aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarf“ hieß das Thema. Dazu hatte Hoffmann den SPD Europaabgeordneten Matthias Groote und Alexander Götz, Bundesgeschäftsführer der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“, eingeladen. Ebenfalls zu Gast war Benno Trütken. Der Sozialdemokrat kandidiert im benachbarten Fürstenau um das Bürgermeisteramt.

Das Beispiel Hoffmanns mit der „Ökumenischen Mitte“, die zwischen den beiden Kirchen einen neuen Raum der Begegnung geschaffen hat, war nur eines von vielen Anknüpfungspunkten von Entscheidungen auf EU- und auf kommunaler Ebene. Groote verwies auf eine Vielzahl von EU-Themen mit unmittelbar örtlichem Bezug gerade im Umweltbereich, wie den Einsatz der umstrittenen Fracking-Methode bei der Gasgewinnung und die Frage der Besitzrechte über das Wasser als „Lebensmittel Nr. 1“.

Jegliche Privatisierungsforderungen gelte es hier abzuwehren, da diese das Grundrecht auf Wasser eines jeden Menschen aushöhlen würden.

„Wählen gehen“
Groote wie auch Götz und Trütken warb eindringlich darum, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. Deutschland sei in hohem Maße Nutznießer der europäischen Einigung. Wichtig sei auch, dass jeder durch seine Wahlentscheidung ein Zeichen gegen die rechtsextremen Parteien setze. Politische Vertreter, die den Holocaust leugneten, hätten in den Parlamenten nichts zu suchen. Was die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen europäischen Länder anbelangt, machte sich Groote insbesondere über Frankreich Sorgen. Dort fielen rechtsextreme politische Positionen zunehmend auf fruchtbaren Boden.

Über seine Tätigkeit als Lobbyist, also Interessenvertreter der Kommunen, berichtete Alexander Götz. Aufgabe der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ sei es ebenso wie die der kommunalen Spitzenverbände, auf die politischen Entscheidungsträger in Berlin und das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Was in Berlin erdacht werde, müsse auch vor Ort funktionieren, oder es müsse nachjustiert werden.

In der Diskussion stand insbesondere die Verschuldung der öffentlichen Hand im Vordergrund. „Sparen ja, Totsparen nein“, brachte es Groote auf eine ebenso kurze wie schwierig umzusetzende Formel.