SPD-Kreistagsfraktion: Nur die Senkung der Kreisumlage entlastet Kommunen

Die finanzielle Lage mancher Städte und Gemeinden im Landkreis Emsland ist nach wie vor enorm kritisch. Der Landkreis müsse in seinem Entschuldungsprozess die zum Teil hochverschuldeten Gemeinden wie in einem „Geleitzug“ mitnehmen, so die SPD. Im vergangenen Jahr sei der Kreis in der Lage gewesen, seine Schulden um 17,3 Millionen EUR zu senken.

Kom. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Emsland

Das allein sei nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion der schlagende Beweis dafür, dass der Landkreis Emsland den kreisangehörigen Gemeinden zu tief in die Tasche greife. Obwohl der Landkreis schon im letzten Jahr die Kreisumlage um lediglich nur einen Punkt gesenkt habe, brachte sie ihm eine Mehreinnahme von 200.000 EUR.

Wegen der sich weiter verbessernden gesamtwirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland und den daraus resultierenden Bemessungsdaten werde die diesjährige Senkung der Kreisumlage um den vom Landkreis zugestandenen einen Punkt der Kreiskasse in diesem Jahr ein Plus von fast 7 Mio. EUR einbringen.

Im Gegenzug führt die zu geringe Senkung der Kreisumlage in den Gemeinden zu zum Teil aberwitzigen Folgen: Sie müssen trotz der Senkung noch erheblich mehr an Kreisumlage zahlen.

Eine Senkung um zwei Prozentpunkte, wie von der SPD gefordert, wäre kommunalfreundlich gewesen. Auch die Gemeinden müssten in die Lage versetzt werden, Schulden abzubauen und gleichzeitig investieren zu können, so der kommissarische Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Willi Jansen.