369.680 Mitglieder der SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hatte eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. 5.000 neue Mitglieder sind der Partei beigetreten. Das zeigt: die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei der SPD sind sie das!

75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer. Gewonnen hat die SPD, weil es ihr auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Die meisten sind auch deswegen in die SPD eingetreten, weil es eben kein Wahl-Verein ist, sondern eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei. Jeder ist willkommen, sich so intensiv einzusetzen, wie es gerade in den letzten Wochen zu erleben war.

Mit dem positiven Mitgliedervotum vom heutigen Tage wird die SPD in der kommenden Woche mit der Union eine Bundesregierung bilden. Die Partei will nicht nur einfach regieren, sondern sie will regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen.

Mit dem Koalitionsvertrag habe man vielen Menschen eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen – einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen sollen jetzt Schritt für Schritt auf den Weg gebracht werden.                                                                                                                  Rudi Gaidosch