SPD-Kreistagsfraktion fordert eine Senkung der Kreisumlage

SPD-Kreistagsfraktion fordert eine Senkung der Kreisumlage Die SPD-Kreistagsfraktion hat für den Haushalt 2014 die Senkung der Kreisumlage um mindestens 2% Punkte beantragt. Die durchaus gute Finanzausstattung des Landkreises Emsland , die auch für das Jahr 2014 erwartet wird, erfordert nach Meinung der Sozialdemokraten eine Senkung der Kreisumlage.

SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe

Deutlich wird die gute Finanzsituation des Landkreises durch einen beschleunigten Schuldenabbau durch vorzeitige Kreditablösung.

Leider können unsere Städte und Gemeinden damit nicht Schritt halten, im Gegenteil, die finanzielle Entwicklung des Landkreises und vieler emsländischer Kommunen driften weiter auseinander. „Auch unsere Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden ihre Schulden abzubauen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe. Zur Zeit findet ein eher einseitiger Schuldenabbau auf Kreisebene statt, der auch aus Mitteln der Kreisumlage (gegenwärtig 46 v.H.) erfolgt.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion muss auch überprüft werden, ob alle Ausgaben des Landkreises  im Interesse der Städte und Gemeinden liegen und tatsächlich der Wahrnehmung von Kreisaufgaben dienen. Die Beteiligung und Mitfinanzierung eines Fernsehsenders gehört sicherlich nicht zu den Aufgaben eines Landkreises. Die Zeit der „ängstlichen Zurückhaltung“ bei den Kommunalvertretern scheint vorbei zu sein, denn auch aus diesen Reihen verstärkt sich der Ruf nach einer Senkung der Kreisumlage.