einiger Genossinnen und Genossen sowie weiteren Interessenten startete die Rundfahrt am NOZ-Gebäude am Papenburger Stadtpark. Mit seinen politischen Schwerpunkten „Arbeit“ und „Gute Arbeit“ machte er gleich auf die Bedeutung der „Emsachse“ aufmerksam, für die er sich im Beirat der Fachkräfteinitiative eingesetzt hat. Um die Fachkräfte in die Region zu holen, muss das Thema „Gute Arbeit“ stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Mit Ausführungen zur Bedeutung der maritimen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Werftindustrie, der Logistik und der Bedeutung der deutschen Seehäfen und deren politische Unterstützung im europäischen Wettbewerb wurde die Meyer-Werft angefahren. Natürlich sprach Markus Paschke hier die Fragen der Werkverträge und der Leiharbeit an und hob hervor, dass die niedersächsische Landesregierung unter Stefan Weil sofort gehandelt habe, damit die Bedingungen der bei Subunternehmern beschäftigten Arbeitnehmer sofort verbessert werden. Seine Vorstellungen die Arbeit im Bundestag: Gesetze ändern, Schutz verbessern, gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
Bei der Fahrt durch Aschendorf kam das Thema Steuern auf. Markus Paschke: 150 Mrd. Euro werden jährlich dem Staat durch Vermeidung und Hinterziehung vorenthalten! Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Für Bildung und Infrastruktur brauchen wir mehr Geld als heute zur Verfügung steht. Dies will der Kandidat und die SPD mit einer Steuererhöhung für Besserverdienende (Ledige ab 100.000 Euro / Verheiratete ab 200.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen sollen bis zu 49 % des Einkommens versteuern) sowie einer moderaten Anhebung der Vermögensteuer erreichen.
In Aschendorf stand das Thema Gesundheit, Pflegeversicherung und Demografie in der Fahrtroute an. Mit dem Domicil-Seniorenwohnpark als Aufhänger machte Markus deutlich, dass die Altersarmut in erschreckender Weise zunimmt. Die SPD fordert eine Mindestrente von 850 € im Monat und will damit den Anfang machen. 2012 lag die durchschnittliche Monatsrente bei 700 € (Männer) und 500 € bei Frauen. Weitere Zielsetzungen: nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren soll jeder Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben.
Die bekannten Rentenhöhen decken in vielen Fällen nicht mehr die Kosten in den Pflegeheimen. Deshalb wird sich Markus Paschke für eine menschenwürdige Versorgung über eine Bürgerversicherung und eine paritätische Finanzierung der Kosten einsetzen. Aber auch die in der Pflege beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten ein Recht gute Bezahlung und eine dringende Verbesserung der Arbeitsbedingungen!
Auf der B 70 bei Herbrum dann das Thema Finanzierung von kommunalen Aufgaben, von denen viele – besonders im sozialen Bereich – durch die amtierende Bundesregierung auf die Kommunen verlagert wurden. Viele Kommunen seien durch die Pflichtaufgaben so “klamm“, das nur noch ca. zwei Prozent der Etats für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stünden. Dieses Problem sei aber eventuell nur über eine Änderung des Grundgesetzes in den Griff zu bekommen. Bisher dürfen keine Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergeleitet werden.
Am Küstenkanal wurde Markus Paschke emotional: „Der Ramsauer habe doch als bayrischstämmiger Verkehrsminister keine Ahnung von der Bedeutung der deutschen Kanal- und Seeschifffahrt“, sprach der gebürtige Bremer Richtung Berlin. Die Herabstufung der Ems, des Dortmund-Ems-Kanals und des Küsten-Kanals im Bundesverkehrswegeplan, die fehlende Planung für den Ausbau der Schleuse in Dörpen, marode Bundesstraßen und Autobahnen seien das Werk eines Dilettanten, der besser in Bayern bleiben solle!“ Auch im Emsland lebe man infrastrukturell von der Substanz. Die Schäden verursachenden Verkehre müssen mit einer Maut an den Unterhaltungskosten auch der Bundesstrassen beteiligt werden.
Versöhnlicher klang dann sein Hinweis auf das in kommunaler Zusammenarbeit entstehende Güter-Verteilungs-Zentrum (GVZ) in Dörpen. Hier würden die Verkehrsträger Straße, Bahn und Schiff in vorbildlicher Weise optimiert. Zukünftig wäre es sinnvoll den Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen in gemeinsam entwickelten Gewerbegebieten einzugrenzen.
Mit dem Hinweis auf das Umspannwerk Heede folgte dann die Forderung des Kandidaten für eine Energiewende, die Energie bezahlbar macht und bleiben lässt. Durch die EEG-Umlage steigen die Energiekosten für Privathaushalte während gleichzeitig immer mehr Unternehmen eine Befreiung von der Umlage erführen. „Und die Bundesregierung tut einfach nichts um diesem Blödsinn Einhalt zu gebieten“ ärgerte sich Markus Paschke.
Die SPD werde die Gesetzeslücken im EEG-Recht sofort schließen. Und außerdem müsse die Bundesnetzagentur mehr rechtliche Kompetenz erhalten. Dies gelte auch für den Ausbau der Netzkapazitäten, insbesondere der Nord-Süd-Höchstspannungsleitungen, ohne die eine Energiewende nicht machbar ist. Die zum Teil sehr egoistischen Planungswiderstände seien durch rechtzeitige Bürgerbeteilung abzubauen. Und auf der Fahrt durch Lathen ein klares „Nein“ des Leeraners zu einem atomaren Endlager im Emsland.
Wichtig sei es aber auch, dass der Einsatz erneuerbarer Energien wie beim Biogas nicht zu Monokulturen führe und im Zuge die konventionelle Landwirtschaft wegen fehlender Anbauflächen keine Zukunft habe.
Bei der Fahrt durch Sögel machte Markus Paschke darauf aufmerksam, dass im Emsland rund 2000 Jugendliche in betreuten berufsbildenden Massnahmen untergebracht sind, u.a. bei der A+W in Sögel, wo die Jugendlichen sozialpädagogisch betreut und in Zusammenarbeit mit Betrieben systematisch ausgebildet werden. Bundeswert sind rund 1,6 Millionen ohne Ausbildung – für die SPD eine nach der Bundestagswahl Aufgabe, hier für eine Verbesserung der Situation zu sorgen.
Weiter führte Route am Krankenhaus Sögel vorbei. Ein Zeitpunkt für Markus Paschke , auf eine unbedingt notwendige Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum hinzuweisen. Dazu müssten nach seiner Auffassung die Fehlanreize für medizinisches Fachpersonal in den Ballungsräumen beseitigt und zudem bessere Honorare für Landärzte vereinbart werden. Dies sei mit der von der SPD vorgeschlagenen Bürgerversicherung machbar. Für das Emsland besteht dringender Handlungsbedarf. Damit soll nicht nur in Lingen, Meppen und Papenburg gebe es eine gute Versorgung gebe, sondern wohnortnah auch im ländlichen Raum.
Charakterisierend der Satz des Bundestagskandidaten zum Schlachthof Sögel. „Die Standards für die Arbeitnehmer müssen menschlich sein“! Und nebenbei folgte der Hinweis, dass 90 % der Arbeitskräfte in der Fleischverarbeitung bei Subunternehmern beschäftigt seien.
Klein-Berßen – ein Synonym für Steuerflucht einer Gesellschaft des Landes Niedersachsen zu Zeiten der CDU-Regierung McAllister. Die SPD-geführte Landesregierung werde aber dafür sorgen, dass die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft wieder in des Landeshauptstadt ansässig werde.
Bei einem kurzen Stopp an der Gedenkstätte Esterwegen erinnerte Markus Paschke an die hier verübten Verbrechen und forderte alle Mitreisenden auf, gleich ihm massiv gegen jede Art von Gewalt ein zutreten. Und deshalb sei ein NPD-Verbot unausweichlich.
Auf die Frage eines Tourteilnehmers zur Inklusion antwortete Markus mit Verweis auf die Johannesburg in Sögel und vielen anderen Initiativen – u.a. beim Kreissportbund Emsland –
wo man sehr intensiv in Zusammenarbeit mit Behinderten und deren Betreuern entsprechende Programme erarbeitete. Das Thema Inklusion sei allerdings ja auch in der Allgemeinbildung verankert, müsse aber gerade in Schulen eine stärkere Einbindung erfahren.
Apropo Schulen: Markus Paschke findet, das Betreuungsgeld der Bundesregierung sei eine absolute Fehlinvestition. „Besser sei die Einrichtung von Ganztagsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Dort ist gesichert, dass viele Kinder ein warmes Mittagessen erhalten und dafür wird Geld gebraucht!“ Erinnerte er doch mit dem Beispiel der Tafel Papenburg an viele nicht mehr ausreichend versorgte Kinder. Bei der Tafel Papenburg sind inzwischen 800 Kinder registriert!
Auf die Frage der Zukunft für Europa antwortete er spontan, er sehe Europa als ein großes Friedensprojekt. Allerdings müsse eine sozialere Gestaltung in allen Staaten und bei vielen Projekten an erster Stelle stehen.
Nach zwei Stunden endete die Fahrt wieder bei der Emszeitung. Und alle Teilnehmer waren sich sicher: Markus Paschke als Bundestagskandidat weiß wovon er spricht!