Parteileben

Anträge zum SPD-Kreisparteitag Emsland 2013

Eine Resolution und neun Anträge lagen dem Kreisparteitag zur Beratung und Beschlussfassung vor, dazu die Empfehlungen der Antragskommission. Mit einstimmigen Annahme der Resolution „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung“ fordern auch die emsländischen Delegierten die Mandatsträger in EU-Parlament, Bundestag und Bundesregierung sowie des niedersächsischen Landtags auf, den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zu Fall zu bringen!

Kernaussage: „Wasser ist keine übliche Handelsware sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss!“ Trinkwasser kann und darf keinem Wettbewerb unterliegen, sondern die Versorgungssicherheit und Qualität für die Verbraucher muss absoluten Vorrang haben. Die Resolution (Text siehe Anträge zum Parteitag) wurde einstimmig verabschiedet.

Mit der Ergänzung „Zusätzlich soll die rechtliche Situation der Mieter bezüglich Mietminderung gestärkt werden“ und die Weiterleitung an die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag wurde der Antrag 1 (Verbesserung der Wohnsituation bei Massenverkauf von Wohnungen) der AG 60 Plus Landkreis Emsland und OV Meppen einstimmig gebilligt.

Ebenfalls von der AG 60 Plus Landkreis Emsland und OV Meppen stammt der Antrag 2, mit dem der Umfang der straffreien Menge von Cannabisprodukten limitiert bzw. den Richtlinien anderer Bundesländer angepasst werden. Bisher sind in Niedersachsen 6 Gramm für den Privatverbrauch straffrei, in NRW z.B. 10 Gramm. Die Empfehlung der Antragskommission, auch in Niedersachsen zukünftig 10 Gramm zu gestatten, wurde nach heftiger Diskussion mit Mehrheit abgelehnt.

Der Antrag 3 – Antragsteller AG 60 Plus Kreis Emsland und OV Meppen – fordert mit Verweisung an die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD die Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, eine kostenfreie Ausbildung eine angemessene Vergütung. Der Kreisparteitag stimmte dem einstimmig zu.

Der Antrag 4 des Kreisvorstandes – SPD fordert generelles Verbot von Fracking – wurde in der ursprünglichen Fassung verabschiedet. Der Vorschlag der Antragskommission, Fracking-Methoden unter Verwendung von Chemikalien zu verbieten, fand keine Zustimmung.

Abgelehnt wurde der Antrag 5 der AG 60 Plus Kreis Emsland und OV Meppen, in allen sozialdemokratisch regierten Städten und Gemeinden der Leerstand kommunalen Wohnraums zu verhindern. Damit entfiel auch der Änderungsvorschlag der Antragskommission. Die Delegierten sahen dafür zur Zeit keinen Handlungsbedarf.

Mit der Beschäftigung- und Wohnsituation von Leiharbeitern und Werkverträgen befasst sich der Antrag 6 von der AG 60 Plus Kreis Emsland und OV Meppen. Mit großer Mehrheit der Delegierten verabschiedet soll der Antrag an die niedersächsischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister, den Abgeordneten im Bezirk Weser-Ems und MdB-Kandidaten weitergeleitet werden, um den Missbrauch arbeitsrechtlicher Bestimmungen sowie Lohndumping durch unangemeldete Kontrollen in Betrieben und Wohnanlagen zu unterbinden.

Antrag 7 vom OV Lingen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, Verbesserungen bei der Agenda 2010 durchzusetzen. Dabei geht es u.a. um die Berechnung der Regelbedarfe, Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitsangebote und eine bessere Ausbildung der Jobcenter-Mitarbeiter. Der Antrag wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.

Mit der Berücksichtigung des Emslandes für einen sicheren Platz bei der Vergabe von Listenplätzen für die Landtagswahl im Bezirk Weser-Ems befasst sich der Antrag 8 des OV Emsbüren, dessen Annahme einstimmig erfolgte und jetzt an den Bezirksvorstand Weser-Ems weitergeleitet wird.

Antrag 9 des Kreisvorstandes Emsland fordert die kommunale Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich und die dazu erforderliche Änderung des § 35 Satz 1 Nr. 1 des BBAuGB (Bundesbaugesetzbuch). Mit der am 24.04.2013 vom Bundestag beschlossenen Änderung ist die Existenz kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe nicht sicher zu stellen, wenn priviligierte Betriebe ihre Flächenbedarfe weiterhin über die geltenden Grenzen für gewerbliche Betriebe erweitern dürfen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird an die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD weitergeleitet.