EU-Vorschlag: jährlicher TÜV wird von SPD abgelehnt

Europaabgeordneter Matthias Groote und die Landtagskandidaten Peter Behrens und Andreas Kröger wehren sich gegen eine zusätzliche Belastung aus Brüssel, die besonders den ländlichen Raum trifft. Der EU-Vorschlag, Pkw ab dem siebten Betriebsjahr jährlich vom TÜV zu überprüfen, sorgt für Unruhe. die Landtagskandidaten sehen darin eine weitere Belastung.

Der deutsche TÜV-Standard ist nach Meinung der SPD vollkommend ausreichend. Er sollte zunächst einmal in den restlichen europäischen Ländern umgesetzt werden, bevor in Deutschland noch schärfere Standards umgesetzt werden müssen.

Den Vorschlag, ältere Pkw jährlich zum TÜV zu schicken ist ein typisches Produkt Europäischer Regelungswut. Peter Behrens machte deutlich, dass wir in Deutschland meist hochwertige Fahrzeuge haben, und Altfahrzeuge in der Regel auch gut gewartet werden. In einigen anderen europäischen Ländern, denen es wirtschaftlich weniger gut gehe, sähe es oft anders aus: Deshalb sei er dafür, sich erst einmal auf den deutschen Standard zu einigen, so der Landtagskandidat.

Die emsländischen Politiker lehnen den Vorschlag ab. Hierzu Groote (MdEP): „Der Vorschlag gehört zunächst ins Parlament. Wir Sozialdemokraten werden dabei nicht aus den Augen verlieren, dass vor allem Menschen mit weniger Geld ältere Autos fahren. Wenn uns nicht nachweisbar technische Gründe zwingen, werden wir einer Verschärfung nicht zustimmen.“