"Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass sich junge Familien und vor allem Frauen auf einen Rechtsanspruch zur Kinderbetreuung verlassen haben und dann so maßlos enttäuscht werden," so der SPD-Landtagskandidat Peter Behrens in einer Pressemitteilung. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich das Bündnis „Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!“. "
Als Bündnis über alle Parteigrenzen hinweg gibt es nicht nur in den Organisationen, Parteien und Verbänden große Unterstützung für diese Unterschriftenaktion. Mittlerweile haben über 17.000 Bürger die Internet-Adresse www.neinzumbetreuungsgeld.de angesteuert und sich durch einen elektronischen Vermerk mit dem Aufruf solidarisiert.
Nach Ansicht des SPD-Landtagskandidaten ist das Betreuungsgeld schädlich, weil es vollkommen kontraproduktive Anreize setzt, teuer und vor allem binde es Geld, das beim Ausbau der Kindertagesstätten dringend gebraucht wird. Er ist sich sicher: Das Betreuungsgeld will niemand außer der CSU. Behrens fordert, dass nicht nur neue Räumlichkeiten entstehen, sondern auch mehr qualifizierte Erzieher ausgebildet werden müssen, wenn die Kinderbetreuung wirklich ernst genommen werden soll.
Aber gerade in diesem Punkt würde in Niedersachsen wertvolle Zeit vertrödelt.
Die Landesregierung hat in ihrer Not 53 Millionen Euro bereitgestellt, um das Ziel Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis 2013 zu erreichen. Der Niedersächsische Städtetag beziffert den Investitionsbetrag aber bei 120 bis 150 Millionen Euro.
Behrens: "Die Kommunen im nördlichen Emsland brauchen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab 2013 mehr Geld. das überflüssige Betreuungsgeld könnte hier wesentlich wirkungsvoller eingesetzt werden."
In Papenburg entsteht bei der Meyer Werft der erste Betriebskindergarten mit 30 Plätzen. Der Betriebsrat und die Geschäftsleitung haben sich auf die Einrichtung von 15 Plätze für Drei- bis Sechsjährige sowie 15 Krippenplätze verständigt.
"Es ist dringend geboten, den Eltern endlich „reinen Wein einzuschenken“. Die Bundesfamilienministerin proklamiert jetzt ein „Jahr für den Kita-Ausbau“ und gaukelt den Menschen noch immer vor, es würde schon irgendwie klappen. Dies ist weder Angesichts der Dimension des Problems noch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Stellenwerts zu verantworten. Mit der Unterstützung des Bündnisses als Unterzeichner kann jeder und jede ein deutliches Zeichen setzen." So der Landtagskandidat in einer Pressemitteilung.