Klausurtagung der SPD-Fraktion Emsbüren – von Friedhelm Wolski-Prenger

Emsbüren. Der Gemeindehaushalt, die Schulsituation sowie das wilde Parken im Ortskern waren die wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Emsbüren, an der im Kulturzentrum FOKUS zeitweise Bürgermeister Bernhard Overberg und sein Allgemeiner Vertreter Ernst Müller teilnahmen.

Foto: jeweils von links: vorn: F.Wolski-Prenger, R.Bruns, mitte: A.Krone, G.Dirks, hinten B.Overberg, E.Müller, H.Kirchhelle

Kämmerer Ernst Müller berichtete über eine leicht verbesserte Haushaltslage angesichts verbesserter Einnahmen bei der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Die erfreulichen Erfolge bei der Gewerbeansiedlung lassen die Verwaltungsspitze etwas optimistischer in die haushaltspolitische Zukunft schauen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Rudi Bruns, begrüßte diese Entwicklung. Daraus dürfe jedoch nicht der Schluss gezogen werden, den dringend notwendigen Schuldenabbau zu vernachlässigen. An die Adresse der Mehrheitsfraktion gerichtet betonte Bruns: „Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde beträgt mehr als das Doppelte des Landesdurchschnittes bei vergleichbaren Gemeinden. Gegenüber zukünftiger Generationen ist Schuldenabbau ein Gebot der Fairness.“ Verschuldung sei unsozial und unchristlich. Daher trete die SPD weiterhin für eine kommunale Schuldenbremse ein. Nicht finanzierbarer Wunschvorstellungen der CDU werde sich die SPD entgegenstellen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund erforderlich, dass die Gemeinde erstmals einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht („Doppik“) verabschieden werde. Mit der Doppik werde noch deutlicher werden, wie wichtig sparsame Haushaltsführung auch in der Zukunft sei.
 

 

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