Stephan Weil: „Kein Drehbuch für Energiewende in Niedersachsen“

Hannover. Zum Energiekonzept der Landesregierung erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Stephan Weil: „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, ein Drehbuch für eine erfolgreiche Energiewende in Niedersachsen vorzulegen. So bleibt offen und ungeklärt, welcher Akteur welchen Beitrag zu welchem Zeitpunkt zum Gelingen der Energiewende beitragen muss. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, aber ein Umsetzungsdefizit in Niedersachsen. Das wird von der Landesregierung nicht behoben.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zum Energiekonzept der Landesregierung

Im Detail:

• Die Landesregierung nennt keine konkreten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. So strebt das Land Hessen an, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land zu nutzen. Eine solche klare Zielsetzung sieht das Konzept der
Landesregierung nicht vor.

• Es gibt kein eigenes finanzielles Engagement des Landes. Die Landesregierung wird lediglich die bereitgestellten Gelder aus EU- und Bundesprogrammen verteilen.

• Die Bereitschaft zur Kooperation fehlt. Das gilt für die Kommunen ebenso wie für die Energiewirtschaft. Anstatt bloße Stellungnahmen einzufordern, hätte sich die Landesregierung ein Beispiel an Hessen nehmen sollen. Dort ist im Dialog ein inhaltlicher Konsens insbesondere mit den anderen Parteien erzielt worden.

• Das Energiekonzept skizziert keine Beiträge Niedersachsens für die Bundespolitik in punkto Energiewende. So schmort das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Investitionen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Hier muss die Landesregierung deutlich engagierter zur Tat schreiten und die Blockade auflösen.
Die Energiewende birgt immense Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Wohlstandes. Sie stellt eine Herausforderung von besonderer Dimension dar, die professionelles Management, konkrete Maßnahmen und eine solide Finanzierung erfordert. An diesen Maßstäben gemessen, reicht das vorgestellte Konzept bei Weitem nicht aus.“